weather-image

Humanität und Rechtsstaatlichkeit im Asylrecht eingefordert

3.7
3.7
Traunstein
Bildtext einblenden
Das Recht auf Asyl werde mehr und mehr untergraben: Dagegen wandten sich rund 170 Teilnehmer der Kundgebung auf dem Traunsteiner Stadtplatz und bekundeten ihre Solidarität mit Flüchtlingen. (Foto: Wittenzellner)

Traunstein – Zum in Deutschland auf Initiative der Kirchen ins Leben gerufene »Tag des Flüchtlings« demonstrierten rund 170 Vertreter politischer Parteien, politischer Organisationen und Wohlfahrtsverbänden bei der Kundgebung »Rettet das Recht auf Asyl«.


Neben der Forderung, Flüchtlingen nicht den Weg nach Europa zu versperren, war die Kundgebung auch von diversen Parteien zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Abrechnung mit der bayerischen Staatsregierung. Man fordere nicht zuletzt vor derzeit 1719 registrierten Menschen, die im Mittelmeer starben, die Rettung der Flüchtlinge, die einer Rettung der Menschlichkeit gleichkomme. »Asyl bleibt ein Menschenrecht.«

Anzeige

Weiter forderten die Demonstranten »Flüchtlingspolitik auf der Grundlage von Humanität und Rechtsstaatlichkeit.« Mit Trillerpfeifen und Trommeln unterstützten sie die Reden, auf Plakaten machten sie die eigenen Positionen deutlich. Ein Sarg stand symbolisch für die im Mittelmeer Ertrunkenen, Rettungsdecken sollten Solidarität zeigen.

Renate Schunck von der Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein sagte, Menschen würden in Kategorien eingestuft »in diejenigen, die hier leben dürfen und diejenigen, die nicht hier leben dürfen.« Aber es rühre sich zunehmend Widerstand.

Landtagsabgeordnete Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) blickte zurück auf die Hilfsbereitschaft 2015. Helferkreise wurden gegründet, Neuankommende willkommen geheißen. »Ich war stolz auf mein Land«. In der nun völlig anderen Stimmungslage fordere sie eine vernünftige Einwanderungspolitik und eine Stichtagsregelung für die, die bereits im Land sind. Vor dem Hintergrund des rasanten Klimawandels, dessen Ursache auch die Lebensweise des Westens sei, forderte sie, global zu denken und lokal zu handeln.

»Axt an das Asylrecht gelegt«

Manuela Pertl (Die Linke) ging direkt auf die Staatsregierung los: »Die CSU legt die Axt ans Asylrecht«. Sie forderte »Menschenwürde statt Asylhysterie«. Sabrina Teifel von der Partei Mut bedauerte, dass das Asylrecht zum Wahlkampfthema geworden sei. Es dürfe nicht zum Lotteriespiel werden, je nachdem, in welches Bundesland die Menschen kämen.

»Diese Politik tötet«, sagte Hermann Hofstetter von der ÖDP: »In letzter Konsequenz bedeutet es, unsere Politiker töten« – unter anderem durch den Ressourcenverbrauch nachfolgender Generationen. Menschenwürdiges Leben sei fundamentales Grundrecht. Klimatische Veränderungen würden mittel- bis langfristig geschätzt drei Milliarden Menschen zur Flucht zwingen.

Josef Parzinger sagte, »aus der Historie der Nazizeit heraus ist dieses Recht auf Asyl entstanden und wurde ins Grundgesetz geschrieben.« Gerade jetzt müsse man dieses Recht verteidigen. Auch er forderte ein Einwanderungsgesetz und den Erhalt des Rechts auf Asyl. »Vor allem müssen wir es gegen rechte Hetzer verteidigen«.

Gertraud Garfus von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) schimpfte, Afrika sei als Absatzmarkt und Rohstofflieferant gut. »Dafür führt man Kriege.« Scharf kritisierte sie Freihandelsabkommen, mit denen man beispielsweise den Zwiebelanbau in Kamerun kaputtgemacht habe. »Dann wundern wir uns, wenn sich die Menschen auf den Weg machen, wenn sie daheim keine Perspektive mehr haben.« Sie forderte Einsatz für fairen Handel und Frauenrechte.

Die Liste der Redner war lang, auch nach dem Zug zum Landratsamt: Horst Trüdinger, der die Positionen der Caritas hochhielt, las das »Münchner Manifest« vor, in dem Hilfsorganisationen und karitative Träger europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte fordern. Gleichzeitig warnte man, dass ein »längst untergegangen geglaubtes Gespenst« wieder erweckt worden sei: Bayern, Deutschland und Europa drohten im zunehmenden Rechtspopulismus und Nationalismus zu erstarren. Es stünden über Jahrhunderte entwickelte humanistische Werte auf dem Spiel.

Während Anette Hartmann mit einer Fabel dafür warb, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeit helfen solle, sorgte sich Stephan Wegner, »ein demokratisches, wertebasiertes und menschenrechtliches aufgestelltes Europa ist in Gefahr. Aber die Würde des Menschen ist unantastbar.«

Marshallplan für Afrika und den Nahen Osten

Rainer Thiemann von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten forderte »kein Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Europa und keine Residenzpflicht.« Er ging hart mit der Bundesregierung ins Gericht, die im Rahmen der Nato immer stärker »militaristisch und imperial« sei. In seine Kritik bezog er die beiden heimischen Landräte und regionale Landes- und Bundespolitiker mit ein, die die Außenpolitik begrüßten, die nachweislich Flüchtlingsströme erzeuge.

Den musikalisch-kulturellen Teil lieferten der junge Rapper Kais Kajo aus Syrien und Trommler Seydon Ba aus dem Senegal der neben seiner Musik auch eine persönliche Botschaft gerade auch für die vielen Kundgebungsteilnehmer mit Migrationshintergrund in klar formuliertem Deutsch dabei hatte: »Wir müssen versuchen uns zu integrieren und mit den Menschen hier Kontakt haben.« awi