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Hintergrund: Weichenstellungen am «Super-Mittwoch»

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Berlin (dpa) - Er ist als «Super-Mittwoch» in aller Munde. Heute werden die Weichen für die weitere Euro-Politik gestellt. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht entscheidet über neue Klagen gegen die Euro-Hilfen.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschiebt ihre Rede in der Generaldebatte zum Haushalt, um reagieren zu können. In Brüssel stellt die EU-Kommission ihre Pläne für eine Bankenaufsicht vor - der Auftakt einer historischen Reform. In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Und in Athen geht der Streit über das 11,5-Milliarden-Euro-Sparpaket in die nächste Runde:

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ESM-ENTSCHEIDUNG IN KARLSRUHE: Selbst das Ausland fiebert der Entscheidung der höchsten deutschen Verfassungsrichter entgegen. Auch die Euro-Krisenmanager und die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM sowie des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin blicken mit Spannung nach Karlsruhe. Die Politiker in Berlin und Brüssel geben sich gelassen und erwarten grünes Licht. Entscheiden die Richter dagegen, wäre das mühsam ausgehandelte Konstrukt zur Euro-Rettung vorerst gescheitert.

BANKENUNION: Fünf Jahre nach Beginn der weltweiten Finanzkrise und angesichts der anhaltenden Euro-Schuldenkrise soll in Europa eine Bankenunion geschaffen werden. Dazu gehören eine einheitlich Aufsicht über alle 6000 Geldinstitute in der Euro-Zone und mittelfristig gemeinsame Fonds zur Einlagensicherung. Die Bankenaufsicht soll nach den Brüssler Plänen schon im Januar 2013 starten. Es geht auch um Wege, Banken in Schieflage notfalls abwickeln zu können.

GENERALDEBATTE: Im Bundestag wird über die Haushaltspläne der Koalition für 2013 gestritten. Die «Generaldebatte» über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschiebt sich aber. Merkel kann direkt auf das Karlsruher Urteil reagieren. Die Opposition nutzt die Generaldebatte traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik.

WAHL IN DEN NIEDERLANDEN: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen dürfte es bei der niederländischen Parlamentswahl geben. Eine Koalition der derzeit regierenden Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten gilt als mögliches Ergebnis. Bislang war die Minderheitsregierung in der Euro-Krise eine der wenigen Verbündeten Berlins. Vor allem in Südeuropa keimt die Hoffnung, dass die künftige Regierung mehr auf die Positionen der hoch verschuldeten Mittelmeerländer eingeht.

ATHENER REGIERUNGSTREFFEN: Die drei Parteivorsitzenden der griechischen Regierungskoalition wollen sich erneut zusammensetzen. Ihren Clinch über das neue Sparpaket hatten sie bei ihrem Treffen am vergangenen Sonntag nicht beilegen können.

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