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Hintergrund: Rettungspakete und Auflagen für Griechenland

Berlin (dpa) - Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind an einen harten Sparkurs gebunden.

ERSTES RETTUNGSPAKET: Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014. Davon wurden etwa 77 Milliarden Euro ausgezahlt, etwa 53 Milliarden entfallen auf die Euro-Länder, der IWF hat gut 20 Milliarden beigesteuert.

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ZWEITES RETTUNGSPAKET: Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder und Banken auf eine Entschuldung für Athen. Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte abschreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt. Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei. Einschließlich der aus dem ersten Paket nicht abgeflossenen Gelder sind es mehr als 160 Milliarden Euro.

Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung («Memorandum of Understanding») zu erheblichen Einschnitten und Reformen. Das neue Sparpaket ist noch nicht unter Dach und Fach. Die wichtigsten Punkte:

- SCHULDENABBAU: Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit unter die Obergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft gedrückt werden - von schätzungsweise 9,3 Prozent in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren soll es Einsparungen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro geben, zum Großteil durch Einschnitte bei den Staatsausgaben.

- RENTEN: Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten «angepasst» werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.

- ÖFFENTLICHER SEKTOR: Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150 000 Stellen reduzieren.

- STEUERN: Das Steuersystem soll vereinfacht, Steuerbefreiungen sollen aufgehoben werden. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

- GESUNDHEIT: Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollen bei oder unter 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Bei Arzneimitteln soll 2012 eine Milliarde Euro eingespart werden.

- ARBEITSMARKT: Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

- LIBERALISIERUNG: Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

- VERKEHR: Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Entwurf Memorandum of Understanding

Anlage BMF zu Hilfsantrag Griechenlands

Anlage BMF Stellungnahme Euro-Gruppe

Anlage BMF Absichtserklärung Umschuldung

Anlage BMF Absichtserklärung Reformen

Vertrag Euro-Länder zu ESM

BMF zu ESM - einfach erklärt

EFSF-Rahmenvertrag

Chronologie zur Euro-Stabilisierung