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Hintergrund: Pro und Kontra Betreuungsgeld

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Berlin (dpa) - Lange war ein Gesetzesvorhaben nicht mehr so heftig umstritten wie das Betreuungsgeld. Die Kritik eint Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition: Sie sprechen von einer »Kita-Fernhalteprämie« oder einer »Herdprämie«, mit der das klassische Frauenbild verfestigt werden solle.


Die Befürworter - vor allem in der CSU - erhoffen sich dagegen eine bessere Bindung von Eltern und Kind, wenn es im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreut wird. Und nicht in einer Kita oder von einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Tagesmutter.

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Seit 2006 wird über das Betreuungsgeld gestritten. Auf Druck der CSU wurde es 2009 im Koalitionsvertrag von Union und FDP aufgenommen. Laut Gesetzentwurf soll es ab Januar 2013 für die Eltern ein Betreuungsgeld geben, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine Kita geben oder keine öffentlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. 2013 soll es 100 Euro monatlich geben, ab 2014 150 Euro. Das Geld gibt es auch dann, wenn beide Eltern berufstätig sind und die Betreuung etwa mit Hilfe von Großeltern organisieren.

Kritiker meinen, dass mit dem Geld gerade bei den Eltern falsche Anreize gesetzt würden, deren Kinder eine frühe Sprachförderung in der Kita besonders nötig hätten. Die CSU sieht dagegen erst mit dem Betreuungsgeld Wahlfreiheit bei der Kindererziehung garantiert. Die Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder selbst betreuen. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein öffentlich gefördertes Betreuungsangebot.

Auch rechtlich ist das Betreuungsgeld umstritten. Mehrere Verfassungsrechtler sagen, dass der Bund nach der Föderalismusreform von 2006 ein solches Gesetz gar nicht mehr verabschieden dürfe. Dies wurde von einem von der Union zur Bundestags-Anhörung eingeladenen Rechtswissenschaftler allerdings bestritten. Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt, sollte es trotz des neuen Koalitionsstreites verabschiedet werden.

Gesetzentwurf Betreuungsgeld/ D 17/9917

Infos Anhörung und Sachverständige

Infos Bundesministerium zum Kita-Ausbau

Bildungsbericht 2012

Studie OECD

Studie Friedrich-Ebert-Stiftung

Erklärung von elf Landesministern