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Hintergrund: Kampf gegen Steuerflucht

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Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kommt die EU nur in kleinen Schritten voran. Deshalb schalten sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein. Die Pläne im Überblick:


ZINSSTEUER: Die Verschärfung der Zinssteuer für EU-Ausländer brennt den Finanzministern der Union unter den Nägeln. Bislang fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen darunter. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds, Zertifikaten und Lebensversicherungen sind nicht betroffen. Stiftungen und Treuhandvermögen bleiben verschont. Seit fünf Jahren dringt die EU-Kommission auf die Schließung dieser Schlupflöcher. Das Votum der Staaten muss in der EU-Steuerpolitik einstimmig sein. Bisher gibt es keine Einigung.

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MEHR DATENAUSTAUSCH: Die Steuerbehörden der meisten EU-Länder tauschen sich bereits über grenzüberschreitende Zinszahlungen aus. Luxemburg und Österreich haben noch einen Sonderstatus: Sie erheben eine Quellensteuer auf Zinszahlungen und wahren damit das Bankgeheimnis für Ausländer. Den automatischen Austausch von Bankdaten wollen sie nur, wenn auch die Nicht-EU-Länder Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Andorra und San Marino mehr Auskünfte erteilen. Die EU-Kassenhüter beschlossen bereits, Verhandlungen mit den Drittstaaten zu beginnen.

SCHNELLERES VORGEHEN: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert im Rahmen eines sogenannten Amtshilfegesetzes ein schnelleres Vorgehen beim automatischen Datenaustausch. Behörden sollen schon von 2015 an Daten zu Veräußerungsgewinnen, Dividenden und anderen Einkünften herausrücken. Große EU-Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind der gleichen Ansicht. Sie streben als Standard den automatischen Austausch über alle Kapitaleinkünfte an. Dazu ist auch ein Pilotprojekt geplant.

AKTIONSPLAN: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will Steueroasen aufspüren, damit die Staaten sie auf Schwarze Listen setzen können. Auch stehen Unternehmen am Pranger, die mit Tricks die unterschiedlichen Steuergesetze in der EU ausnutzen. Nach Schätzungen gehen öffentlichen Kassen in der EU jedes Jahr 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verloren.

Kommissionsvorschläge zur Änderung der Zinssteuerrichtlinie

Ratsvorschlag für Zinssteuerrichtlinie

Besteuerung von Zinserträgen in der EU

Aktionsplan von Steuerkommissar Semeta zu Steuerflucht, pdf