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Hintergrund: Die Renten-Diskussion in der CDU

Berlin (dpa) - Die CDU ringt noch um ein abgestimmtes Rentenkonzept. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Altersarmut vorgelegt.

Ursula von der Leyen
Im Tauziehen um ein wirksames Rezept gegen Altersarmut gibt sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen flexibel. Foto: Jörg Carstensen/Archiv Foto: dpa

Parteiintern gibt es aber massive Einwände. Die Eckpunkte:

- ZUSCHUSSRENTE: Sie ist das Herzstück des Von-der-Leyen-Konzepts. Hat jemand lange zu Niedriglöhnen gearbeitet, soll ihm die Rente unter bestimmten Voraussetzungen mit Steuer- und Beitragsgeldern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Die Hürden sind allerdings hoch: Die Zuschussrente bekommen soll nur, wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt und - nach 2019 - zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt hat. Unterm Strich kommen die Betroffenen damit über das Niveau der Sozialhilfe (Grundsicherung).

- KOMBIRENTE: Wer schon mit 63 Jahren Rente beziehen, aber trotzdem weiter arbeiten will, soll deutlich mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Bisher sind nur 400 Euro im Monat frei, höherer Verdienst wird rentenmindernd angerechnet. Künftig soll es möglich sein, mit Rente plus Arbeitseinkommen so viel zu verdienen wie bis dahin mit dem Gehalt allein. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das höchste Jahreseinkommen der letzten 15 Jahre maßgeblich sein.

- ERWERBSMINDERUNGSRENTE: Sie soll langfristig für alle erhöht werden, die aus Krankheitsgründen vorzeitig aufhören müssen zu arbeiten. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird «Zurechnungszeit» genannt. Sie soll stufenweise bis 2029 - parallel zur Rente mit 67 - auf das 62. Lebensjahr angehoben werden.

   Unangetastet bleiben soll die Rente mit 67. Parteiintern besonders umstritten ist die Zuschussrente. Keine einheitliche Haltung hat die Führungsebene auch zur Forderung der Frauenunion, allen Müttern für die Kindererziehung drei Rentenjahre gutzuschreiben. Bisher gilt dies nur für Frauen, die ihre Kinder nach dem 1. Januar 1992 bekommen haben. Für Kinder, die vor diesem Stichtag auf die Welt kamen, wird nur ein Rentenpunkt angerechnet. Eine Anhebung für alle betroffenen Frauen würde mehr als zehn Milliarden Euro kosten.

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