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Grüne wollen Oppositionsrechte notfalls erklagen

Berlin (dpa) - Wie die Linkspartei drohen nun auch die Grünen mit einer Verfassungsklage, falls die Bundestagsmehrheit ihnen nicht ausreichend Oppositionsrechte einräumt. Die erste Klage reichten sie ein, wenn Schwarz-Rot ihnen einen Untersuchungsausschuss
zur NSA-Affäre verweigere, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Bild»-Zeitung. Regierungskontrolle durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu.

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