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Grüne warnen Union im Wahlrechtsstreit vor Hintertüren

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Union in der Debatte über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vor Tricksereien gewarnt.

Wahlrecht
Zentraler Streitpunkt des Wahlrechts sind die Überhangmandate. Foto: Uli Deck/Archiv Foto: dpa

«Grundgedanke der Reform sollte sein: Allein der Wählerwille entscheidet über die Stärkeverhältnisse im Bundestag und somit auch darüber, wer in der Mehrheit und wer in der Minderheit ist», betonte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Sonntag in Berlin. «Ich warne die Union davor, hier erneut Hintertürchen für eine Abweichung der Bundestagszusammensetzung vom Wählerwillen offen halten zu wollen.»

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Bei der Reform des Wahlrechts sollten Überhangmandate mit Listenmandaten komplett verrechnet werden. So werde der Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl am besten gewahrt, ohne den Bundestag zu vergrößern. Die Grünen seien allerdings auch bei anderen Modellen gesprächsbereit: «Man könnte einen Teil der Überhangmandate verrechnen und den Rest ausgleichen. Damit wäre die Vergrößerung des Bundestages über Überhang- und Ausgleichsmandate begrenzt.»

Gesetzentwurf der Grünen