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Grüne für Abschaffung: Strabs gehört "in die Tonne"

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Foto: Symbolbild, dpa/Florian Gärtner

Derzeit wird sie landauf landab in zahlreichen Kommunalparlamenten Bayerns diskutiert: die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. Mit Hilfe dieser Satzung werden in Bayern Bürgerinnen und Bürger bei Straßenbauprojekten zur Kasse gebeten.


Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land hatte deswegen zu einem Mandatsträgertreffen geladen, um die »sperrige« und komplizierte Angelegenheit zu diskutieren.

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Für Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer aus dem Marktgemeinderat Berchtesgaden gehört die Strabs »in die Tonne getreten«. Die Satzung weise zu viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten auf und werde zudem in Bayern höchst unterschiedlich gehandhabt. Einige Städte und Gemeinden erhöben sie gar nicht, andere wiederum legten sie »kreativ aus«, um vom Straßenausbau betroffene Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht beteiligen zu müssen. Der ganze Vollzug der Strabs im Freistaat sei ein einziger »Flickenteppich«.

Auch Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer, Gemeinderat und dritter Bürgermeister in Piding, sprach sich für eine Abschaffung der Strabs aus. In vielen Gemeinden führe das Thema zu permanentem Zank und Streit und bringe vielerorts Bürgerinnen und Bürger in Existenznot. Selbst die Variante mit den »wiederkehrenden Beiträgen«, wie sie in Piding geplant war, sei für kleine Gemeinden nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen. Zudem führten Streitigkeiten um die Strabs zu zahllosen Gerichtsverfahren an Bayerns Verwaltungsgerichten. Zimmer kritisierte, dass die CSU erst vor zwei Jahren eine Reform der Strabs im Landtag beschlossen habe, ohne aber deren Schwächen beseitigt zu haben.

Teisendorfs Marktgemeinderat Edwin Hertlein monierte, dass die Strabs vielfach in ein und derselben Straße zu völlig unterschiedlicher Behandlung von Anwohnern führe würde. Wer innerorts wohne, werde zur Zahlung herangezogen, wer außerorts wohne, nicht. Auch entstehe in den Kommunalverwaltungen durch die Erhebung der Strabs ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand. Er hoffe daher, dass die Staatsregierung ihre Ankündigung, die Strabs abzuschaffen, bald umsetzen werde. Einig waren sich alle TeilnehmerInnen des Treffens, dass der Freistaat den Kommunen den Wegfall der Einnahmen durch die Strabs ersetzen müsse. fb