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Haushalt für 2015 verabschiedet – Kritische Töne wegen Gemeindeabgaben

»Große Herausforderung«

Ramsau – Hohe Personalkosten, eine steigende Einkommensteuer und kostspielige Maßnahmen, die die Ramsau viel Geld kosten werden: Für Ramsaus Bürgermeister Herbert Gschoßmann ist der aktuelle Haushalt samt Finanzplanung der Gemeinde zwar eine »Herausforderung«, für die Zukunft zeigt er sich aber trotzdem zuversichtlich. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend das Zahlenwerk.

Ein Projekt, das die Gemeinde Ramsau stark belastet: die Geschiebesperre Freidinggraben. (Foto: privat)

Für das Haushaltsjahr 2015 trug der neue Kämmerer Albert Radlmeier die Zahlen vor. So schließt der Haushaltsplan im Verwaltungshaushalt bei 4,58 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt entspricht Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen der Gemeinde nicht erhöhen oder vermindern. Lag das Ergebnis für die Gewerbesteuer 2014 noch bei 417 000 Euro, wurde der Ansatz für 2015 »vorsichtig« mit 370 000 Euro gewählt. Mit 540 000 Euro wurde der Einkommensteueranteil für die Gemeinde veranschlagt.

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Die Kreisumlage hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 93 000 Euro auf nun 716 000 Euro erhöht. Beträchtlich sind hingegen die Personalkosten in der Ramsau. 1,3 Millionen Euro hat die Gemeinde hierfür veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten um rund 75 000 Euro gestiegen. Die Gründe, so Radlmeier: tarifliche Lohnerhöhungen, krankheitsbedingter Personalbedarf und zusätzliche Mitarbeiter für den örtlichen Kindergarten.

Eine Erhöhung bei den Lehrmittel für die Grundschule ergibt einen Mehrbedarf in Höhe von 3 000 Euro, beim Kindergarten erwartet sich die Gemeinde eine »deutliche Erhöhung« des Staatszuschusses. Deutliche Investitionen kommen auf die Gemeinde für die Wasserversorgung zu. Die Wasserversorgung stammt aus den 70er-Jahren und muss nun optimiert werden.

In Sachen Tourismus entwickeln sich laut Radlmeier die Übernachtungszahlen positiv. Sowohl höhere Kurbeitragseinnahmen erwartet sich der Kämmerer, die Winterdienstkosten wurden im Vergleich zum Vorjahr niedriger angesetzt. Um Kosten zu sparen, wird die Gemeinde nur noch zwei größere Tourismusveranstaltungen pro Jahr organisieren, je ein Fest im Frühjahr und eines im Herbst.

Der Vermögenshaushalt, der alle Finanzvorfälle aufzeigt, die sich vermögenserhöhend oder -mindernd auswirken, schließt in der Ramsau mit 3,3 Millionen Euro. Die Tilgung aus laufenden Krediten liegt bei rund 280 000 Euro.

Große Investitionen sind in der Ramsau für die nächsten Jahre geplant. So wird aktuell die Geschiebesperre Freidinggraben errichtet. Auch der Steinschlagschutz beim Kunterwegkogl ist eine Maßnahme, die angegangen werden soll. Geplant ist ebenfalls, das Feuerwehrhaus umzubauen. Im Vermögenshaushalt wurden hierfür für das Jahr 2015 50 000 Euro für Planungskosten veranschlagt. Erneuert werden soll auch die Zufahrt Hochgart, 38 000 Euro sind angedacht. Abgeschlossen sind hingegen die Sanierungen der Mauerkrone der Kederbacherstraße sowie die der Gehwege an der Wimbachbrücke (Gesamtkosten: 185 000 Euro). Für die Schlusszahlung wurden 42 000 Euro im Vermögenshaushalt eingeplant. Im Ramsauer Kindergarten soll für 40 000 Euro eine zweite Ebene umgesetzt werden. Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen beläuft sich 2015 auf 981 000 Euro.

Gemeinderat Josef Maltan (CSU) zeigte sich mit dem Haushalt »vollauf zufrieden«. Auch, wenn hohe Kosten zu verbuchen seien, mache man das alles »für die Zukunft und Sicherheit unseres Ortes.« Richard Graßl (CSU) forderte, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern und sich nicht ausschließlich auf den Tourismus zu konzentrieren. »Das produzierende Gewerbe ist für uns auch sehr wichtig.« Andreas Bönsch (CSU) sagte, der Haushalt sei durchaus zu bewältigen. Kritik äußerte er an den Abgaben, die die Ramsau zu zahlen hat, Kreisumlage und TRBK-Zahlungen etwa. »Die, die das einfordern, sind doch größenwahnsinnig«, so Bönsch, angesichts der beschränkten finanziellen Gemeindemittel. Das sieht auch Hannes Grill (Ramsauer Wahlblock) so. »Wahnsinn« sei es, was die Gemeinde zu zahlen habe. Dadurch werde der Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. »Das ist eine Belastung für die Zukunft.« Kilian Pfeiffer