weather-image

Große Erleichterung über ESM-Urteil

0.0
0.0
Angela Merkel
Bildtext einblenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten zu erlauben, ist in Berlin auf ein weitgehend positives Echo gestoßen.


Dass die Karlsruher Richter eine Haftungsobergrenze festgelegt und die Rechte des Bundestages betont haben, wurde parteiübergreifend begrüßt.

Anzeige

BUNDESREGIERUNG:

- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag: »Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa.« Die Entscheidung gebe allen Sicherheit - im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern. »Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.«

- Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem Urteil »im pro-europäischen Geist unserer Verfassung«. Die Begrenzung der deutschen Haftung auf 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. »Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.«

- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zufrieden. »Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz«, sagte der CDU-Politiker.

- Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertete die Entscheidung als Bestätigung für den Kurs von Regierung und Koalition. »Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen.«

- Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass der Vorrang der Politik in der Euro-Krise bestätigt worden sei. »Das Grundgesetz gilt auch in der Krise. Die Euro-Politik der Bundesregierung führt gerade nicht in eine Haftungsunion.«

BUNDESTAG:

- Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte die Klarstellungen aus Karlsruhe, wonach ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sind. Zu begrüßen sei auch die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit Zustimmung zu den Verträgen seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung nicht an europäische Organe abgetreten habe. »Hätte ich (...) einen persönlichen Wunschzettel abgeben können, wäre das ziemlich ähnlich ausgefallen.«

KOALITION:

- CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe. »Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.«

- Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht trotzdem weiter enorme Haftungsrisiken für Deutschland. Wenn die Europäische Zentralbank zeitgleich ankündige, in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen, wachse auch der deutsche Haftungsanteil, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

- Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Euroskeptiker Klaus-Peter Willsch zeigte sich enttäuscht. Es habe gehörigen medialen Druck auf die Verfassungsrichter gegeben, sagte er.

- Der FDP-Politiker und Eurokritiker Frank Schäffler erklärte: »ESM sind die Zähne gezogen. Haftungssumme, Immunität und Dauerhaftigkeit waren unsere Hauptkritikpunkte.«

- Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte: »Mein Eindruck ist, dass das "Aber" sehr klein geworden ist und das "Ja" sehr groß.«

- Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke vertrat die Ansicht, die Entscheidung der Karlsruher Richter sei auch eine Absage an Eurobonds und Tilgungsfonds.

OPPOSITION:

- SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer guten Nachricht: »Wäre Europa instabil geworden, wäre das eine schlimme Nachricht auch für deutsche Arbeitnehmer und die deutsche Wirtschaft gewesen.« Der EZB warf er vor, mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen in erster Linie Zeit für Merkel zu kaufen. »Die Rechnung wird nach der Wahl präsentiert werden.«

- Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das Urteil nur als einen wichtigen Schritt aus der Krise. »Es braucht jetzt ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion, die Einführung der beschlossenen Finanztransaktionssteuer und einen Altschuldentilgungsfonds, der den Krisenländern Luft für weitere Reformen verschafft.«

- Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem Teilerfolg seiner Partei, die zu den Klägern zählte. Er zeigte sich aber dennoch enttäuscht. »Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa. Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen.«

KLÄGER:

- Die ehemalige Bundesjustizministerin und Beschwerdeführerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sah in dem Urteil einen Appell an die Bundestagsabgeordneten, ihre Rechte und Pflichten bei der Eurorettung ernst zu nehmen. »Die Abgeordneten sind nun aufgerufen, nicht jeder Alternativlos-Behauptung nachzurennen.«

- Der Kläger Peter Gauweiler (CSU) sah das Urteil als Erfolg an. »Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte«, sagte er. Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten.

VERBÄNDE:

- Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sah in dem Urteil ein starkes proeuropäisches Signal. »Deutschlands Interessen können nur im europäischen Kontext erfolgreich vertreten werden.« Die deutsche Wirtschaft habe ein existenzielles Interesse an einem stabilen Euro.

- Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer fand, dass Karlsruhe die Latte für eine Erhöhung des ESM-Haftungsrahmens hoch gelegt hat. Dies dürfte europäische Politiker verleiten, weiter Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) ausüben, in großem Stil Anleihen der Euro-Schuldenstaaten zu kaufen und so den Rettungsfonds zu entlasten.

- Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands erklärte: »Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation.«

- Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sprach von einem großen Schritt zur Überwindung der Euro-Krise. Nun könne das Vertrauen allmählich zurückkehren, so dass die deutsche Wirtschaft zum Jahresende wieder Fahrt aufnehme.

- Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, sagte: »Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor.«

- Die privaten Banken erklärten, nun stehe fest, dass der ESM kein Fass ohne Boden sein dürfe. Allerdings müsse klar sein, dass die Hilfe des ESM die erforderlichen tiefgreifenden Strukturreformen in den Euro-Staaten nicht ersetzen könne, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung

Begründung Gauweiler-Klage gegen ESM

Vertrag Euro-Länder zu ESM

Gipfelerklärung der Euro-Länder vom 29.6.

EZB zu Staatsanleihenkäufen

Eingangsstatement Draghi EZB-Pk 6.9.2012

Text Fiskalpakt

Chronologie zur Euro-Stabilisierung