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Golfplätze & Co.: Umstrittene Energiewende-Rabatte

Berlin (dpa) - Energieintensive Unternehmen kommen in den Genuss von Nachlässen, die sich inzwischen auf insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro jährlich belaufen. Union und FDP haben die Rabatte stark ausgeweitet, was für Kritik sorgt, da die Bürger mehr bezahlen müssen.

Golfplatz
Auch Golfclubs haben Rabatte bei den Netzentgelten beantragt. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv Foto: dpa

Besonders skurril sind beantragte Ausnahmen bei den Netzentgelten.

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1. Rabatt bei der Stromsteuer (Spitzenausgleich): Dieser war bereits zu rot-grünen Zeiten eingeführt worden, um bei der politisch gewünschten stärkeren Besteuerung von Energie bestimmte Unternehmen mit hohem Stromverbrauch nicht über Gebühr zu belasten. Die Ausnahmen sollen nun bis 2022 verlängert werden, wenn begünstigte Betriebe 1,3 Prozent Energie pro Jahr einsparen. Da es hier um Rabatte bei der Stromsteuer geht, treffen diese Mindereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht direkt die übrigen Stromverbraucher.

2. Nachlass bei der Förderung erneuerbarer Energien: Auch Brauereien, Hähnchenmäster und Straßenbahnen, die sich nicht im internationalen Wettbewerb befinden, bekommen nun deutliche Rabatte. Kostenpunkt: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, 2013 wahrscheinlich über vier Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt auf energieintensive Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 100 Gigawattstunden pro Jahr, die im globalen Wettbewerb stehen. Sie müssen nur 0,05 Cent Erneuerbare-Energien-Umlage je Kilowattstunde zahlen. Der normale Bürger zahlt derzeit mit 3,59 Cent das 71-fache. Rund 1 Cent der Umlage macht dabei das Schultern der Rabatte aus.

3. Geringere Netzentgelte: Dank einer Neuregelung könnten mehr als 200 der energieintensivsten Unternehmen in Deutschland komplett von den Netzentgelten befreit werden, die Bestandteil des Strompreises sind. Befreit ist, wer mindestens zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr verbraucht und mindestens 7000 Stunden pro Jahr die volle Leistung abnimmt. Diese Ausfälle und weitere Rabatte bei den Netzkosten werden auf private Haushalte und kleinere Unternehmen umgelegt. 2012 sind laut Bundesnetzagentur 440 Millionen Euro an Netz-Vergünstigungen zu finanzieren, 2013 könnten sich die Zusatzkosten auf knapp eine Milliarde Euro belaufen. Begünstigungen beantragt haben auch zum Teil Golfclubs, Erlebnisparks, Kinos, ein Pflege- und Betreuungszentrum, Krankenhäuser und ein großer Kükenproduzent.

Regierung zu Rabatten bei Ökostrom-Umlage

Liste der befreiten Unternehmen

Beispiele für Netzentgeld-Rabatte

Subventionsbericht 2012 mit Angaben zu Energie-Rabatten

EEG-Zahlungen 2011

Infos zur Stromsteuer, S.123

Regierungsantwort zu Netzentgelten

Informationen zur Sonderumlage