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Zu den größeren und teuren Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr zählen in Schönau am Königssee die Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen, wie hier in der Graf-Arco-Straße. (Foto: Ulli Kastner)

Gemeindekasse in Schönau am Königssee trotz Corona gut gefüllt

Schönau am Königssee – Außergewöhnlich robust präsentiert sich trotz Corona-Krise die finanzielle Situation der Gemeinde Schönau am Königssee. So beinhaltet der Rekordhaushalt in Höhe von fast 32 Millionen Euro, den der Gemeinderat am Dienstag einstimmig verabschiedete, Investitionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro und gleichzeitig einen weiteren Schuldenabbau von 438.000 Euro. Zum Ziel hat man sich nun gesetzt, in den nächsten Jahren auch die restlichen 1,7 Millionen Schulden zu tilgen, dann wäre die Gemeinde komplett schuldenfrei.


Die Eckdaten des Haushalts trug Kämmerer Christian Hinterbrandner vor, der im Rahmen der Diskussion genauso wie Bürgermeister Hannes Rasp von allen Fraktionssprechern Lob für das umsichtige Wirtschaften bekam. Das 32-Millionen-Euro-Gesamtvolumen des Haushalts setzt sich nach den Worten des Kämmerers aus 16,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 13,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt zusammen. Das ist insgesamt eine Mehrung von rund 5,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Der vorläufige Sollüberschuss aus dem Jahr 2021 beträgt gut 2 Millionen Euro und dient im laufenden Jahr in Form einer Rücklagenentnahme der Unterstützung von Investitionen. Ein Zeichen für die außergewöhnlich gute Finanzsituation der Gemeinde ist die hohe Zuführung an den Vermögenshaushalt, die im laufenden Jahr über 3 Millionen Euro betragen sollte.

Steuereinnahmen steigen

Die Basis für ein starkes Haushaltsjahr sollten die hohen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen sein, die sich laut Anschlag um über 18 Prozent auf fast 9,1 Millionen Euro erhöhen werden. Im einzelnen erwähnte Christian Hinterbrandner die Einkommensteuer mit 3,2 Millionen Euro und die von 400 Betrieben zu begleichende Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite schlägt unter anderem die Kreisumlage mit 2,8 Millionen Euro zu Buche. Und die Personalausgaben schlagen sich sogar mit fast 5 Millionen Euro im Haushalt nieder. Für die Steigerung gegenüber dem Vorjahresansatz um fast 7 Prozent macht der Kämmerer die tariflichen Erhöhungen und einen höheren Personalbedarf wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine aus. Gesunken ist dagegen die Steuerkraft der Gemeinde, und zwar um rund 1,5 Prozent auf 6,3 Millionen Euro, und auch die Umlagekraft nahm um 4,4 Prozent ab.

Der Haushaltsplan 2022 enthält auch Investitionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro. Enthalten sind darin allerdings auch Durchlaufposten, die man zu 100 Prozent ersetzt bekommt. Das sind die Erneuerung des Königsseekanals in Höhe von rund 2,75 Millionen Euro und die Beseitigung von Unwetterschäden in Höhe von etwa 1 Million Euro. Weitere große Baumaßnahmen muss die Gemeinde allerdings alleine schultern, dazu zählen: 200.000 Euro für die Behebung großflächiger Straßenschäden, 670.000 Euro für den Kanalbau Königsbach- und Büchsenalm (Anteil 2022), 320.000 Euro für den Wasserleitungsbau Königsbach- und Büchsen­alm (Anteil 2022), 645.000 Euro für die Wasserleitung Alte Königsseer Straße und Graf-Arco-Straße (Anteil 2022), 460.000 Euro für den Kanalbau Alte Königsseer Straße, Schneewinklweg und Graf-Arco-Straße, 585.000 Euro für die Abwasserbeseitigung Salet/Fisch­unkelalm (Anteil 2022), 420.000 Euro für den Oberflächenwasserkanal Vorbergstraße und Sickerbox, 239.000 Euro für die Sanierung der Kläranlage in Berchtesgaden, 295 000 Restzahlung für das Feuerwehrhaus Königssee und 220.000 Euro Restzahlung für den Fergerlberg. Darüber hinaus sind im Haushaltsplan noch 969.000 Euro für Vermögenserwerb angesetzt.

Schuldenstand sinkt auf 1,7 Millionen Euro

Als »sehr erfreulich« bezeichnete es Kämmerer Hinterbrandner, dass die Gemeinde trotz geplanter hoher Investition in der Lage sei, weitere 438.000 Euro Schulden abzubauen. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres sollte dann bei knapp 1,7 Millionen Euro liegen. Damit reduziert sich laut Christian Hinterbrandner auch der Schuldendienst weiter. Lag die Zinsbelastung der Gemeinde im Jahr 2010 noch bei 450.000 Euro jährlich, so sind es jetzt nur noch etwa 30 000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich ebenfalls weiter auf 298 Euro pro Einwohner. Das ist deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Kein Wunder, dass sich die Fraktionssprecher in ihren kurzen Haushaltsreden begeistert von dem Zahlenwerk zeigten. Wenngleich Franz Graßl (CSU) nach eigenen Worten zunächst davon ausgegangen war, »dass es heuer mal ein wenig ruhiger wird«. Doch der Rekordhaushalt stieß bei ihm durchaus auf Anerkennung. Unter anderem betonte er, dass man mit den Almerschließungsmaßnahmen »ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Almwirtschaft« ablege. Und die zahlreichen Investitionen in die Infrastruktur zeigten, dass man nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen wirtschafte. »Trotz zweier negativer Jahre ist die Gemeinde finanzkräftig und für die Zukunft gut aufgestellt«, betonte Franz Graßl. Allerdings habe man jetzt auch die Aufgabe, den zwischenzeitlich eingebrochenen Tourismus wieder in Schwung zu bringen.

Nicht weniger positiv äußerte sich Martin Hofreiter für die Freien Wähler. Bereits der Haushalt 2021 inklusive außerordentlicher Schuldentilgung habe sich besser als erwartet präsentiert. Und jetzt verabschiede man wieder einen Haushalt in Höhe von 6000 Euro pro Gemeindebürger. Negative Aspekte fand Hofreiter nur wenige. Dabei ging es vor allem um Unsicherheiten – wegen Corona und der Preisentwicklung, wegen der Entwicklung in der Ukraine und wegen der Entwicklung der Kreisumlage. Auch das Defizit bei der Abwasserversorgung in Höhe von 108.000 Euro sei nicht erfreulich.

Nur noch 30.000 Euro Zinsbelastung

Wesentlich fündiger wurde Martin Hofreiter allerdings bei der Suche nach positiven Aspekten. Dazu zählt nach seiner Meinung vor allem der kräftige Schuldenabbau, der die Zinsbelastung auf nur noch 30.000 Euro reduziere. »Das schafft Spielraum für Investitionen«, freute sich Hofreiter und erwähnte als Beispiele die Beteiligung an der Watzmann Energie GmbH, den Bau von Fotovoltaikanlagen, die ÖPNV-Taktverdichtung, die Schulsanierung und die Sanierung des Baumannhauses beim Bauhof sowie den Ausbau der Breitbandversorgung.

Gleichzeitig sprach sich der FW-Gemeinderat für eine künftige Aufstockung des jährlichen Budgets für Straßensanierungsmaßnahmen von 200.000 auf 300.000 Euro aus. Auch für Wander- und Radwege sollte man mehr ausgeben, während Hofreiter den Bau eines weiteren WCs am Wohnmobilstellplatz am Königssee für nicht notwendig hält. Ziel der Gemeinde sollte es jetzt sein, die Schulden auf null zu drücken. Das sah auch 3. Bürgermeisterin Elisabeth Rasp so, die als SPD-Sprecherin für das Zahlenwerk genauso ihre Zustimmung signalisierte wie Margarethe Pfnür für die Grünen.

Auch Bürgermeister Hannes Rasp geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Schuldenabbau vorangetrieben werden kann. Er zeigte sich am Ende der Diskussion »stolz darauf, dass eine kleine Gemeinde wie wir ohne Fremdmittel so einen Haushalt aufstellen kann«.

Ulli Kastner