weather-image
18°

Gauck: Noch kein Termin für Unterzeichnung

0.0
0.0
Joachim Gauck
Bildtext einblenden
Joachim Gauck sagte: «Heute schlafe ich wohl etwas unruhig. Foto: Hannibal/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck will so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt entscheiden.


Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Es betonte lediglich: «Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens nach Art. 82 Abs. 1 GG frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet.»

Anzeige