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Gabriel: Hoffnungen auf Riester-Rente haben sich nicht erfüllt

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Goslar (dpa) - Die Riester-Rente kann nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Absenkungen beim Rentenniveau nicht ausgleichen. Diese Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt.


«Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet», sagte Gabriel am Samstag nach Angaben einer Parteisprecherin in Goslar bei der Erläuterung des neuen SPD-Rentenkonzeptes.

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Mit Blick auf die Rente mit 67, an der in dem Konzept festgehalten wird, sagte Gabriel: «Wir müssen denjenigen helfen, die etwa wegen Belastungen aus Schichtarbeit nicht bis 65 oder gar 67 arbeiten können. Da brauchen wir flexible Übergänge.» Zudem dürfe man nicht vergessen, «dass viele Menschen von Armut bedroht sind, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Deshalb müssen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern.»

Aber: «Das wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen. Wir brauchen nicht nur höhere Tariflöhne, sondern auch einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft - im Gesetz verankern. Wir müssen die Tarifverträge stärken. All das blockiert die Bundesregierung.»

Nach dem SPD-Konzept soll, wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Die jährlichen Kosten für diese sogenannte «Solidarrente» werden auf etwa eine Milliarde Euro veranschlagt mit steigender Tendenz. Die Vorschläge sehen zudem den massiven Ausbau der Betriebsrenten vor.