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Fronten im Krim-Konflikt bleiben verhärtet

Moskau/Washington (dpa) - In der Krim-Krise treten die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung auf der Stelle. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel voran.

Obama und Putin
US-Präsident Obama und Russlands Staatschef Putin während bilateraler Gespräche in Nordirland. Foto: Alexei Kikolsky/Ria Novosti/Archiv Foto: dpa

Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. «Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor Sanktionen. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum «Bumerang» werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen.

Moskau stellte gut eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Die Staatsduma könnte nach Angaben aus Moskau bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt abstimmen.

Zur Abweisung von OSZE-Beobachtern auf der Krim erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, Andrej Kelin, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass vor Journalisten: Eine Entsendung einer solchen Delegation sei «zwecklos» ohne eine Zustimmung der Behörden auf der Krim oder in den östlichen ukrainischen Regionen. Ein Mandat für eine solche Beobachtermission müssten diese Regionen erteilen.

Ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine sei von Samstag auf Montag verschoben worden, sagte ein Sprecher der ukrainischen UN-Delegation Itar-Tass. Die Krise in der Ukraine hat den Sicherheitsrat bereits viermal beschäftigt.

Bei einem Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama blieben die Positionen nach Moskauer Angaben verhärtet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie und drängt Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. «Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse», sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin.

Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. «Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten», kündigte Matwijenko an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.

Bundesaußenminister Steinmeier warf Russland vor, mit seinen Entscheidungen zum Krim-Referendum und dem Gesetzentwurf über die Aufnahme neuer Föderationsmitglieder «Öl ins Feuer» zu gießen. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält. Auch die USA halten die Abstimmung, die am 16. März abgehalten werden soll, für illegal.

Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung auf der Krim gilt als sicher. Am Roten Platz in Moskau schwenkten am Freitagabend bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie «Die Krim ist russischer Boden».

Das US-Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den Nato-Verbündeten Polen und Litauen beordert. Zudem passierte am Freitag der US-Zerstörer «Truxtun» auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Übung mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Am Dienstag waren bereits zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg in das Schwarze Meer eingefahren.

Russland, das in Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, kontrolliert seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet aber, Soldaten außerhalb vereinbarter Bereiche einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien «Selbstverteidigungskräfte». Die prowestliche neue Führung in Kiew beklagt hingegen, die ukrainischen Kasernen auf der Halbinsel würden von moskautreuen Einheiten blockiert.

EU-Amtsblatt

US-Gesetzesvorhaben zu Russland-Sanktionen

Kerrys Bemerkungen in Paris

Programm des Gipfels

Hilfspaket für die Ukraine