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Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz

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Innenminister Friedrich
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Bundesinnenminister Friedrich fordert ein IT-Sicherheitsgesetz. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen.


«Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Zumindest muss jedem Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden», sagte Friedrich der «Welt am Sonntag».

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Damit will der Innenminister es den Geheimdiensten erschweren, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte der Zeitung, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es soll bereits am kommenden Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf, den das Innenministerium im März vorgelegt hatte.