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Friedliche Versammlungen in Wasserburg am Inn

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Polizei in Uniform
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In Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild Foto: dpa

Wasserburg am Inn – Ein überwiegend positives Fazit können die Einsatzkräfte der Polizei nach zwei Versammlungen vom Sonntagnachmittag, 21. Februar, in Wasserburg am Inn ziehen. Das intensiv und akribisch vorbereitete Einsatzkonzept des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd ging vollumfänglich auf, sodass ein friedlicher und reibungsloser Verlauf zu verzeichnen war. Es kam nur zu vereinzelten Beanstandungen.


Gegen 13.00 Uhr begannen die unter dem Motto „Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen“ und „Bayern steht zamm“ bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigten Versammlungen am Volksfestplatz und auf einem nahegelegenen Parkplatz in der Alkorstraße in Wasserburg am Inn. In der Spitze beteiligten sich circa 1300 Teilnehmer. Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd waren rund 500 Polizeibeamtinnen und –beamte, darunter Polizeireiter, Diensthundeführer, Einsatzzüge des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Als Schwerpunkt des polizeilichen Handels erwies sich abermals die Überwachung der Auflagen der Versammlungsbehörde, insbesondere hinsichtlich des Infektions- und Hygieneschutzes.

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Die überwiegende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer trug, so wie es im Auflagenbescheid des Landratsamtes Rosenheim unter anderem festgelegt worden war, einen Mund-Nasen-Schutz. Auch alle Rednerinnen und Redner trugen - entgegen zurückliegender Versammlungen – vor und nach ihren Redebeiträgen auf dem Versammlungsgelände den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz.

Im Verlauf der Versammlungen wurden neun Teilnehmer wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt. Zudem wurde ein Arzt, welcher in unmittelbarer Nähe zu den Versammlungsörtlichkeiten unter Missachtung der erforderlichen ärztlichen Sorgfaltspflichten Atteste für die Befreiung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausstellte, wegen des Verdachts der Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorläufig festgenommen. Des Weiteren wurden insgesamt fünf Personen mit augenscheinlich unrichtigen Gesundheitszeugnissen festgestellt und dementsprechend zur Anzeige gebracht. Zudem mussten in zwei Fällen Platzverweise erteilt werden.

Einige Redebeiträge der Versammlungen werden aktuell noch hinsichtlich möglicher strafbarer Inhalte geprüft. Im Stadtgebiet konnte im Abreiseverkehr ein Reisebus festgestellt werden, in welchem insgesamt 17 Personen aus verschiedenen Haushalten zusammen zu den Versammlungen angereist waren und auch wieder nach Hause reisen wollten. Auch hier wurden in enger Absprache mit dem zuständigen Landratsamt Rosenheim entsprechende Anzeigen nach der aktuell gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefertigt.

Insgesamt konnte die Polizei einen ordnungsgemäßen und friedlichen Versammlungsverlauf verzeichnen. Die Einsatzkräfte mussten gelegentlich auf Versammlungsteilnehmer kommunikativ einwirken, um auf die geltenden Hygienevorschriften hinzuweisen. Die Versammlungen endeten gegen 17.00 Uhr.

Polizeipräsidium Oberbayern Süd / red


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