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Fraktionssitzung der Kreisräte von Bayernpartei, ÖDP und FDP: Landesentwicklungsplan war Thema

Ein zukunftsfähiges Bayern – unter diesem Aspekt stand die jüngste gemeinsame Fraktionssitzung von Bayernpartei, ÖDP und FDP in Waging am See. Dabei ging es unter anderem um die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP). Kreisrat Alfons Baumgartner als Fraktionssprecher der Bayernpartei und ÖDP-Kreisrat Dr. Thomas Graf betonten, der Freistaat müsse sich für die Zukunft rüsten, aber gleichzeitig seine Identität bewahren. Der enorme Flächenverbrauch von über 20 Hektar pro Tag und die Zersiedelung müssten unbedingt reduziert werden.

»Die Lebensqualität und der Tourismus im Chiemgau, der über 10 000 Arbeitsplätze sichert, beruhen auf gesundem Lebensraum und intakter Natur«, betonte Baumgartner und Dr. Thomas Graf verstärkte: »Die aus den schon vorliegenden Stellungnahmen des Landratsamts erkennbaren Tendenzen, den ökologischen Belangen weniger Bedeutung einzuräumen, sind bedenklich.«

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Bayernpartei-Kreisrat Hans Schupfner bemängelte, im Fortschreibungsentwurf komme die alternative Energieerzeugung »viel zu kurz« und werde »zu nachlässig behandelt«. Dezentralen Energieprojekten müsse ein Vorrang eingeräumt werden, weil sie ein Hauptthema der Zukunft seien: »Wir brauchen alle fünf regenerativen Energiequellen und viele dezentrale Kraftwerke – möglichst auch in Bürgerhand.« Insofern sei die Forderung der Staatsregierung nach 1500 neuen Windrädern in Bayern logisch und richtig. »Bei der Landkreisgröße Traunsteins mit 1534 Quadratkilometern würden damit auf uns 33 Windräder entfallen«, rechnete Schupfner vor.

Kreisrat Georg Huber, ÖDP, berichtete von den Aktivitäten des »Aktionskreises für Bürgerwindräder im Landkreis Traunstein«. Huber zeigte sich mit den ersten beiden Veranstaltungen sehr zufrieden und betonte, schon allein die Besucherzahl von 140 beziehungsweise 70 Personen beweise den Wunsch vieler Bürger im Landkreis, die Windenergie zu nutzen. Das Aktionsbündnis wolle als überparteiliche Organisation Antworten geben auf offene Fragen und die teils noch in der Öffentlichkeit vorhandene Skepsis abbauen. »So wie es vor zehn bis 15 Jahren viele Vorbehalte gegen die Erzeugung von Solarstrom gab und inzwischen fast alle Bewohner des Landkreises sie positiv sehen, wird es auch mit der Nutzung der Binnen-Windkraft sein«, zeigte sich Huber überzeugt. Wichtig ist seiner Meinung nach nur, dass die Kommunen schnell aktiv werden und die Errichtung von Bürgerwindrädern ermöglichen – »damit auch die direkte Wertschöpfung in der Region bleibt und nicht zu Großkonzernen abwandert.«

Kreisrat Helmut Kauer, der Fraktionssprecher der ÖDP, berichtete von seinen »bisher vergeblichen Versuchen, den Haushaltsplan des bayerischen Landkreistags einsehen zu dürfen«: »Als Kreisrat und interessierter Bürger will ich wissen, was mit dem Geld gemacht wird. Denn schließlich finanziert unser Landkreis den Landkreistag als übergeordnete Interessensvertretung gegenüber der Staatsregierung mit.« kd