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Fragen & Antworten: Moskau bleibt auf Konfrontationskurs

Moskau (dpa) - Russland weicht in der Krim-Krise keinen Schritt zurück. Kremlchef Putin hat seine Gründe. Aber das Risiko ist hoch.

Kontrollpunkt auf Krim
Beobachtern der OSZE ist erneut der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verweigert worden. Foto: Artur Shvarts Foto: dpa

Russland scheut im Ukraine-Konflikt keine Konfrontation mit dem Westen und treibt die Operation «Russische Krim» voran. Aus Sicht vieler Russen tut Kremlchef Wladimir Putin genau das Richtige. Doch das Risiko bleibt hoch, das Vorgehen Moskaus wirft viele Fragen auf.

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Wie reagiert Russland auf die Kritik und Strafmaßnahmen des Westens?

Bisher scheinbar völlig unbeeindruckt. Allerdings spricht der russische Botschafter bei der EU in Brüssel, Wladimir Tschurkin, von einem «unannehmbaren» und «ungerechten» Vorgehen des Westens. Sollten echte Wirtschaftssanktionen drohen, will Russland reagieren und gegebenenfalls auch Einreiseverbote verhängen oder Eigentum von westlichen Unternehmen beschlagnahmen.

Warum geht Russland im Ukraine-Konflikt voll auf Konfrontation?

Der Kreml wirft dem Westen vor, den gewaltsamen Umsturz in der Ukraine mit allen Kräften unterstützt zu haben. Dadurch seien rechtsradikale und gewaltbereite Extremisten mit starker antirussischer Ideologie an die Macht gekommen. Die Führung in Moskau fordert eine Regierung der nationalen Einheit - also mit Beteiligung von Kräften aus den bevölkerungsreichen und russischsprachigen Regionen im Osten und Süden des Landes.

Der Westen erkennt die neue Kiewer Führung an - wer hat nun Recht?

Eine Legitimation der Machthaber in der Ukraine kann es nur durch eine Wahl geben. Darin sind sich der Westen und Russland im Grunde einig. Russland argumentiert, dass der Interimspräsident Alexander Turtschinow nicht gewählt sei. Laut ukrainischem Recht kann nur ein gewählter Präsident einen Regierungschef vorschlagen, über den dann das Parlament abstimmt. Deshalb halten auch viele Ukrainer Regierungschef Arseni Jazenjuk nicht für den rechtmäßigen Ministerpräsidenten. Dagegen beruft sich der Westen darauf, dass der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch geflohen sei und die neue Führung richtig vorgehe.

Warum ist Russland die Krim so wichtig?

Die Lage der Halbinsel am Schwarzen Meer ist geopolitisch aus Sicht auch von Militärstrategen ein wichtiges Gebiet. Die russische Schwarzmeerflotte ist dort seit mehr als 200 Jahren stationiert. Viel russisches Blut ist bei den Kämpfen geflossen. Deshalb ist das für die Russen auch emotional bedeutend. Dass der aus der Ukraine stammende Kremlchef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 einfach seiner Heimat schenkte, empfinden viele Russen als ungerecht. Zudem will die Atommacht nicht zulassen, dass die Nato im Fall eines Beitritts der Ukraine ein Raketenabwehrschild, das Moskau gegen sich gerichtet sieht, direkt vor ihren Toren errichtet.

Wie weit dürfte Russland gehen in der Krim-Krise?

Der Kreml lässt keinen Zweifel daran, dass die Krim wieder russisch werden soll. Moskau ist bereit, die Halbinsel als Teilrepublik in die Russische Föderation aufzunehmen - gleichberechtigt und mit allen Rechten und Vollmachten. Kremlchef Wladimir Putin sagte unlängst, dass die Menschen auf der Krim ein demokratisches Recht auf Selbstbestimmung hätten. Die Bewohner seien, so Putin, nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch gegen die neue Führung in Kiew. Wenn der Westen die gewaltsame Machtergreifung dort erlaube, dann müsse das auch für die Krim gelten.

Nimmt Russland dafür auch einen Krieg in Kauf?

Keiner scheint im Moment einen Krieg ernsthaft in Betracht zu ziehen. Politiker und Diplomaten verhandeln. Die Russen scheinen aber zu allem entschlossen. Ein einfaches Zurück ohne einen beispiellosen Gesichtsverlust für Putin ist kaum noch vorstellbar. Als einzige Diskussionsgrundlage will Russland akzeptieren, dass die Machthaber in Kiew abtreten und eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Russland will auf jeden Fall auch das Vormachtstreben des Westens stoppen. Immer wieder ist zu hören, der Westen und die Nato hätten nach dem Zerfall der Sowjetunion Zusicherungen gebrochen, sich nicht in Moskaus Interessensbereich auszubreiten. Das stört die Russen nun auch in der Ukraine.

Wie hoch ist das Risiko für Putin?

Viele in Moskau sprechen von einem Moment des Schicksals. Die Rede ist von einer historischen Chance wie vielleicht beim Mauerfall 1989. Die vor dem Bankrott stehende Ukraine ist bis auf die Knochen geschwächt. Einen Krieg kann sie sich nicht leisten. Laut Umfragen steigen Putins Zustimmungswerte - mit Blick auf das Vorgehen auf der Krim, aber auch nach dem jüngsten Sieg Russlands in der Nationenwertung bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi. Es gibt aber auch Proteste gegen Russlands angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine, die von der Polizei etwa in Moskau mit Gewalt verhindert werden.

Reisehinweise des AA zur Ukraine