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Festnahmewelle bei Polizei vor Präsidentenwahl in der Türkei

Istanbul (dpa) - Vor der Präsidentenwahl in der Türkei sind Sicherheitskräfte erneut gegen angebliche Regierungsgegner bei der Polizei vorgegangen.

Erdogan
In wenigen Tagen will sich der türkische Regierungschef Erdogan zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Foto: Sedat Suna Foto: dpa

In Istanbul, Ankara und in mehreren osttürkischen Städten seien 32 Polizisten festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen werde unter anderem illegales Abhören und Spionage vorgeworfen. Es ist die zweite Festnahmewelle innerhalb von zwei Wochen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich am 10. August zum Präsidenten wählen lassen.

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Erdogan war im Frühjahr durch illegal abgehörte und dann ins Netz gestellte Telefonate unter Korruptionsverdacht geraten. Bereits im Dezember waren Dutzende Verdächtige aus dem Umfeld von Erdogans AKP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die Regierung hatte daraufhin zahlreiche Polizisten und Staatsanwälte versetzt, die mit den Ermittlungen befasst waren. Erdogan wirft dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Gülen weist das zurück.

Vize-Ministerpräsident Besir Atalay kündigte an, die Operationen gegen die Gülen-Bewegung würden fortgesetzt. «Kein Land wird solche Parallelstrukturen dulden», sagte er laut Anadolu. Unterwandert seien nicht nur Justiz und Sicherheitsapparat, sondern auch Bürokratie und Wirtschaft. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte dagegen, wenn es einen Staat im Staate gebe, sei dafür Ministerpräsident Erdogan verantwortlich.

Vor zwei Wochen waren mehr als 100 teils ranghohe Polizisten festgenommen worden. 31 von ihnen sitzen nach Medienberichten in Untersuchungshaft. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete, bei den nun Festgenommenen handele es sich meist um niedrigrangige Polizisten.