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FDP und Grüne wollen Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungen für Asylbewerber fordern Politiker von FDP und Grünen eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende.

Asylbewerber
Der Grüne Volker Beck erklärte: «Flüchtlinge sind in ihren Menschenrechten zu respektieren. Deshalb sollte man endlich ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen beseitigen.» Foto: Daniel Naupold Foto: dpa

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte am Sonntag: «Flüchtlinge sind in ihren Menschenrechten zu respektieren. Deshalb sollte man endlich ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen beseitigen.» Dies sei so überfällig wie die Garantie ihres Existenzminimums. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) lehnte eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber dagegen strikt ab.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch eine Angleichung der Leistungen für die etwa 130 000 Asylbewerber in Deutschland an die Hartz-IV-Sätze angemahnt. Dies gelte auch deswegen, weil Asylbewerber im ersten Jahr nach ihrer Ankunft nicht arbeiten dürfen und ihre Erwerbsmöglichkeiten in den Folgejahren eingeschränkt bleiben.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», in Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der Alterung der Gesellschaft sei die bisherige Regelung «schlicht unverantwortlich». «Eine Arbeitserlaubnis für alle wäre menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten», sagte Wolff. Die Union will laut «Spiegel»-Bericht an den geltenden Regeln nichts ändern.

Aus Sicht von Bayerns Innenminister Hermann verkennt diese Forderung jedoch die Realitäten. Die meisten Asylbewerber missbrauchten das Asylrecht oder hätten keine asylrelevanten Fluchtgründe vorzuweisen. «Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber würde nur weitere Anreize für illegale Zuwanderung und Asylmissbrauch schaffen. Wir dürfen diejenigen, die unser Asylrecht missbrauchen, nicht auch noch mit einer Arbeitserlaubnis belohnen», hieß es in einer Mitteilung des CSU-Politikers.

Die CDU-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, setzt sich für eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ein. «Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein», sagte Böhmer der Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Vor allem für die Gruppe der Minderjährigen erwarte sie Verbesserungen.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

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