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Foto: privat

Falscher Impfarzt: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft

Das Urteil gegen den falschen Impfarzt Stefan H. aus Ottobrunn, der in den Impfzentren Rosenheim und Karlsfeld sowie in Heimen im Landkreis Rosenheim 1449 Personen im ersten Quartal 2021 persönlich gegen Corona geimpft bzw. die Impfungen durch medizinisches Fachpersonal als »verantwortlicher Impfarzt« begleitet hatte, verkündet die Sechste Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler am 19. Mai. Staatsanwalt Markus Andrä forderte am Donnerstag in seinem Plädoyer fünf Jahre Freiheitsstrafe, Verteidiger Peter Witting lediglich zwei Jahre.


Die Gesamtzahl der Fälle gegenüber der Anklageschrift reduzierte sich in der neuntägigen Hauptverhandlung um einen eingestellten Fall auf 1449 – 305 Fälle der gefährlichen Körperverletzung durch direktes Impfen und 1144 Fälle der vorsätzlichen Körperverletzung durch Impfen von Personen in Gegenwart des selbsternannten »Arztes« ohne jegliche medizinische Ausbildung. Seine »Approbationsurkunde« war ebenso falsch wie seine zwei Doktortitel. Tatsächlich ist er nur Theologe. Die Staatsanwaltschaft ging bei den Körperverletzungen jeweils zusätzlich von einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz aus. Dazu kamen Urkundenfälschung, gewerbsmäßiger Betrug sowie Missbrauch von Titeln.

Bei Stefan H. handle es sich »um einen Hochstapler und Betrüger. Er hat sich mit Titeln geschmückt, die er nicht hatte«, stellte Andrä dem Plädoyer voran. Er sehe sich nicht an eine frühere Vereinbarung der Prozessbeteiligten mit einer Strafe zwischen dreieinhalb und vier Jahren gebunden. Aus seiner Sicht liege kein volles Geständnis des 50-Jährigen vor: »Der Angeklagte sagt, er habe aus humanitären Gründen und weil er helfen wollte, gehandelt. Das sehe ich anders.« In Rechnung gestellte Beträge von 20.259 Euro seien letztlich nur nicht ausgezahlt worden, »weil die Taten aufgedeckt wurden«. Andrä bezeichnete es als »Wahnsinn«, was in medizinischen Notfällen bei den Einsätzen mobiler Impfteams hätte passieren können. Diese Teams seien in Alten- und Behinderteneinrichtungen mit besonders gefährdeten Personengruppen gefahren. Dort seien keine ärztlichen Springerteams, keine anderen Ärzte wie in den Impfzentren zur Verfügung gestanden.

Zum Tatmotiv konstatierte Staatsanwalt Andrä, Stefan H. brauchte Geld, »auch für seine psychologische Praxis, die nicht lief.« In der Pandemie habe niemand auf den Angeklagten als Arzt gewartet. Wenn er hätte helfen wollen, hätte er in Impfzentren als Verwaltungskraft tätig werden oder sich ehrenamtlich engagieren können. In die Impfungen hätten die Patienten nicht wirksam eingewilligt. Ob sie »mutmaßlich einverstanden« gewesen seien, wie die Verteidiger argumentierten, spiele keinerlei Rolle. Jede Impfung stelle eine Körperverletzung dar und bedürfe der Einwilligung.

Bei den Strafzumessungsgründen nannte Andrä einige positive Aspekte. Niemanden sei Schaden entstanden. Das Geständnis zum Sachverhalt habe größeren Aufwand erspart. Der nicht vorbestrafte 50-Jährige habe sich entschuldigt. Die Untersuchungshaft und ihre Dauer hätten ihn mehr als andere getroffen. Andererseits habe der Angeklagte »die Pandemie ausgenutzt, um sich zu bereichern«. Negativ wirkten die besonders schutzwürdigen Opfer in den Heimen.

Verteidiger Peter Witting aus München hob heraus, er habe namens des 50-Jährigen dessen Geständnis zum Sachverhalt vorgetragen. Sein Mandant habe zugegeben, »gefälscht, getrickst, getäuscht« zu haben. Die Verteidigung habe nur versucht, die Hintergründe, die Motivation und die rechtliche Einordnung zu klären. Spannend sei die Frage nach der wirklichen Zahl der Fälle. Er, so Witting, gehe von 955 Fällen aus, in denen die Patienten in die Impfung »theoretisch« eingewilligt hätten. Ganz klar sei: »Was der Angeklagte gemacht hat, ist nicht zu rechtfertigen und strafbar.« Doch dürften Apotheker, Zahn- und Tierärzte Corona-Impfungen ausführen. Eine derartige Spritze zu setzen, sei sehr einfach. Übrig blieben nach Berechnung des Verteidigers 455 Fälle der vorsätzlichen Körperverletzung. Genauso spannend sei die Frage: »Was ist eigentlich passiert?« Stefan H. habe gelogen, Geschichten erzählt, mehr aus sich gemacht als er ist und Vertrauen missbraucht. Andererseits habe der 50-Jährige beigetragen, »dass in der damaligen Corona-Situation schnell geimpft wurde«: »Die Leute sind glücklich nach Hause gegangen, endlich geimpft zu sein.« Keine einzige Impfung habe zu Problemen geführt. Sein Mandant habe nie jemandem schaden, zwar auch Geld verdienen, aber sich vor allem einbringen und Gutes tun wollen. Sein Selbstwertgefühl aufzubessern – darin liege die Motivation des Angeklagten. Eigentlich wäre laut Witting eine lange Therapie geboten. Angesichts der 14-monatigen Untersuchungshaft seien maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe mit Bewährung, hilfsweise eine Strafe von nicht über zwei Jahren ohne Bewährung, angemessen. Verteidigerin Gabriele Sachse aus Rosenheim schloss sich den Ausführungen an.

 

kd