Gericht, Gerichtsurteil
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Falscher »Impfarzt«: Befangenheitsantrag unbegründet

Im Traunsteiner Landgerichtsverfahren gegen den falschen »Impfarzt« und Theologen Stefan H. aus Ottobrunn, angeklagt wegen 1450 Fällen von gefährlicher beziehungsweise vorsätzlicher Körperverletzung zwischen Januar und März 2021 an Impflingen in Stadt und Landkreis Rosenheim sowie in Karlsfeld, sahen sich die Prozessbeteiligten am fünften Verhandlungstag zwei Videos zum Thema »Corona-Impfung« an. Die Filmchen beantworten in den Impfzentren im Detail viele Einzelthemen und mögliche Fragen von Impfwilligen.


Anlass der Vorführung im Großen Schwurgerichtssaal waren Angaben des Angeklagten beziehungsweise seiner Verteidiger, wonach der selbsternannte Mediziner mit zwei zu Unrecht zugelegten Doktortiteln angeblich auf ausreichende Information der Impflinge durch die auf Empfehlungen der Stiko (Ständige Impfkommission) beruhenden Videos vor Impfaktionen in den Impfzentren vertraut hatte (wir berichteten). Genau beschrieben wurden in den Filmen der Impfvorgang als solcher, aber beispielsweise auch die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirkungsweisen, Risiken und mögliche Komplikationen.

Ohne weitere Erläuterungen gab Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag der Verteidiger gegen sie bekannt. Demnach hatten andere Richter am Landgericht Traunstein den Antrag den gesetzlichen Vorschriften entsprechend geprüft. Der Tenor: »Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen.« Den Befangenheitsantrag hatten die Anwälte am vierten Verhandlungstag im Zusammenhang mit Chatverkehren des Angeklagten gestellt. Der Hintergrund: In den Chats kommen angeblich intime sexuelle Dinge zur Sprache, die aus Verteidigersicht nichts mit dem gegenständlichen Verfahren zu tun haben. Die Anwälte legten sofort Widerspruch ein gegen die Beweiserhebung und Verwertung der Chatverkehre. Staatsanwalt Thomas Langwieder forderte hingegen, diese Beweismittel zuzuziehen. Entschieden ist darüber noch nicht.

Weiter informierte die Vorsitzende Richterin über eine neue Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den 50-Jährigen vom Februar dieses Jahres. Sie dreht sich um zwei Fälle vermutlich zu Unrecht kassierter Corona-Soforthilfen in Höhe von insgesamt 13 500 Euro. Die Verteidigung stellte außerdem drei umfangreiche Beweisanträge. Ob ihnen nachgegangen wird, teilt die Strafkammer am nächsten Verhandlungstag mit.

kd

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