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Experte: Muslimbrüder wieder ins Boot holen

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Islamisten
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Hier demonstrieren die Islamisten für den nun gestürzten Präsident Mursi. Foto: Ahmed Khaled/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - In Ägypten überstürzen sich die Ereignisse: Präsident Mohammed Mursi ist abgesetzt, ein Interims-Nachfolger bereits vereidigt. Doch bei der langfristigen Gestaltung des Landes dürfen Mursis Muslimbrüder nicht übergangen werden.


Davor warnt Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im dpa-Interview.

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Frage: Herr Roll, eigentlich haben wir gedacht, Ägypten wird mehr und mehr zu einer Demokratie, aber nun setzt das Militär einen gewählten Präsidenten einfach ab. Das ist ja nicht gerade demokratisch, oder?

Antwort: Das ist nicht gerade demokratisch. Das ist ein Militärputsch.

Frage: Mursi hat sich ja auch nicht gerade besonders demokratisch verhalten. Er hat auch Fehler gemacht, etwa Minderheiten nicht geachtet. Hat auch er vielleicht Demokratie falsch verstanden, nach dem Motto: Wenn ich einmal gewählt bin, kann ich machen, was ich will?

Antwort: Das gesamte politische Establishment hat hier große Fehler gemacht. Die Muslimbruderschaft und mit ihnen Präsident Mursi haben nicht verstanden, dass Demokratie auch heißt, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn die Bevölkerung so massiv auf die Straße geht. Das hätte geheißen, dass Mursi seinen Hut hätte nehmen müssen. Das hat er nicht getan, das hat er nicht verstanden. Auf der anderen Seite hat die Opposition nicht verstanden, dass es auch heißt, Wahlergebnisse zu akzeptieren.

Frage: Wie hätte Mursi sich verhalten sollen?

Antwort: Mursi hätte definitiv zurücktreten müssen, das steht außer Frage. Und zwar nicht erst infolge der Massendemonstrationen, die wir in den letzten Tagen in Kairo und anderen Teilen des Landes gesehen haben. Er hätte schon vor Monaten zurücktreten müssen, als klar war, dass er und seine Administration nicht in der Lage sind, die Probleme des Landes zu bewältigen. (...) Er hat allerdings in den letzten Stunden, bevor es zur Absetzung kam, durchaus die Hand ausgestreckt und weitreichende Zugeständnisse gemacht. Er hat zwar nicht gesagt, er tritt zurück, aber er hat angekündigt, dass es eine neue Regierung geben könnte, eben eine Regierung der nationalen Einheit. Und dass es eben sehr schnell dann auch Parlamentswahlen geben könnte. Ich denke, das war ein Einstieg in die Verhandlungen. Und da hätte man die Verhandlungen nicht abwürgen dürfen, sondern hätte wahrscheinlich mit diesem Angebot versuchen müssen, noch mehr zu verhandeln.

Frage: Jetzt gibt es einen Übergangspräsidenten. Kann er die Lage in Ägypten beruhigen?

Antwort: Ich muss gestehen, ich kenne den Übergangspräsidenten überhaupt nicht. Er ist ein Technokrat aus der Judikative, der gerade erst Präsident des Verfassungsgerichts geworden ist, eine farblose Person. (...) Die entscheidende Frage wird sein, ob es bei den Wahlen, die wir dann hoffentlich irgendwann sehen werden, gelingt, die Muslimbrüder wieder mit ins Bott zu holen, ober ob sie sich jetzt ausgeschlossen fühlen und nicht mehr bereit sind, am politischen Prozess teilzunehmen. In diesem Zusammenhang ist sicherlich hochproblematisch, dass es jetzt eine Verhaftungswelle gibt, dass die führenden Muslimbrüder eingesperrt wurden. Das ist kein Schritt in die richtige Richtung.

Frage: Ägypten galt oft als Vorzeigemodell des politischen Islams. Ist dieses Modell mit dem Sturz von Mursi entzaubert?

Antwort: Vieles wird davon abhängen, ob die Muslimbruderschaft wieder in den poltischen Prozess zurückkehrt ober ob die Führung der Muslimbruderschaft und ihre Anhänger entscheiden, dass sie nicht mehr am politischen Prozess teilnehmen wollen. Das wäre ein verheerendes Signal, auch für die anderen Länder in der Region. Und deswegen sollte auch der Westen alles daran setzen zu versuchen, einen möglichst inklusiven Prozess hinzubekommen. Und das bedarf einer Partizipation der Muslimbruderschaft.