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EU-Vorschlag: Mächtige Aufsicht für europäische Banken

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Europas Banken
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Eine neue mächtige Bankenaufsicht soll künftig alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren und bei Fehlentwicklungen hart durchgreifen. Foto: Boris Roessler Foto: dpa

Straßburg/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Europas Banken an die Kandare nehmen und krisenfest machen. Eine neue mächtige Bankenaufsicht soll künftig alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren und bei Fehlentwicklungen hart durchgreifen.


«Die europäische Bankenaufsicht wird die Glaubwürdigkeit stärken», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europaparlament in Straßburg. EU-Länder, die den Euro nicht als Währung haben, sollen sich der Aufsicht anschließen können.

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Die neue «Superaufsicht» ist die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Die EU-Kommission schlägt als Starttermin daher bereits Januar 2013 vor.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll bei der Aufsicht nach Barroso Worten «eine Kernrolle» bekommen. Die Aufseher könnten Bilanzen prüfen, Geldstrafen verhängen und Banken letztlich sogar die Lizenz entziehen. Dabei sollen sie gemeinsam mit den nationalen Aufsehern - in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank - handeln.

«Dies ist der erste Schritt zu einer Bankenunion», sagte Barroso und kündigte weitere Vorschläge für den Herbst an. Zu den Bausteinen der Bankenunion gehören eine gemeinsame Einlagensicherung zur Garantie der Spareinlagen von Bürgern sowie ein Abwicklungsfonds, der Pleitebanken auffangen und von den Banken finanziert werden soll.

Aus Deutschland gibt es massive Kritik an den Plänen. Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Deutschland kann die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen.

Barroso hielt dem entgegen, dass auch kleine Institute bei einer Pleite das gesamte Bankensystem erschüttern könnten: «Die Aufsicht muss sich mit allen Banken befassen, denn Systemrisiken kann es in allen Banken geben.»

Gipfelerklärung der Euro-Länder vom 29. Juni