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Europa erfreut über ESM-Urteil

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Aufatmen in Europa: EU-Politiker preisen den deutschen Richterspruch zur Euro-Rettung als zukunftsweisend.


Berlin (dpa) - Ein wichtiger Schritt für Europa und vor allem eine «gute Nachricht»: EU-Politiker zeigten sich hocherfreut über das Karlsruher Urteil zur deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM. Europäische Reaktionen auf die Entscheidung:

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ITALIEN

- Italiens Regierungschef Mario Monti: «Das ist eine gute, eine großartige Nachricht, denn sie beseitigt das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des ESM- und Fiskalpakt-Vertrages», sagte er in Rom. «Ich glaube nicht, dass die im Urteil angezeigte Einschränkung eine unvorhergesehene Bremse im Prozess der Stabilisierung der Märkte bedeutet.»

FRANKREICH

- Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve: «Das ist eine gute Nachricht für uns alle.» Nun könne der Zeitplan für die Stabilisierung der Eurozone umgesetzt werden.

SLOWAKEI

- Der Premier der Slowakei, Robert Fico: «Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, das ein Funktionieren des dauerhaften Euro-Schutzschirmes ermöglicht.» Jeder Schritt europäischer Institutionen, insbesondere der Europäischen Zentralbank EZB, zur Stützung des Euro sei von Nutzen.

EUROPÄISCHE UNION

- Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD): «Ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für den Euro.» Der Stabilitätsmechanismus «ermöglicht eine bessere Finanzierung der Krisenstaaten und ermöglicht es vor allem, die Spekulation gegen die Krisenstaaten auf den Finanzmärkten zu beenden». Im Europaparlament habe man den Richterspruch aus Karlsruhe «mit Erleichterung» zur Kenntnis genommen. Dies sei auch eine gute Nachricht für die europäische und die weltweite Wirtschaft.

ÖSTERREICH

- Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: «Der ESM ist eine Investition in die Zukunft und soll gemeinsam mit den vor kurzem beschlossenen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank dazu beitragen, dass das Vertrauen in Staatsanleihen insgesamt wieder gestärkt wird.» Das Urteil sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas.

NIEDERLANDE

- Das Finanzministerium der Niederlande: «Das sind gute Nachrichten. Nun kann der ESM in Kraft treten.»

ESTLAND

- Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip sagte, mit ihrer Zustimmung hätten die Karlsruher Richter so geurteilt, wie es im Vorfeld erwartet worden war. Auch Finanzminister Jürgen Ligi bezeichnete die Entscheidung als folgerichtig.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung

Begründung Gauweiler-Klage gegen ESM

Vertrag Euro-Länder zu ESM

Gipfelerklärung der Euro-Länder vom 29.6.

EZB zu Staatsanleihenkäufen

Eingangsstatement Draghi EZB-Pk 6.9.2012

Text Fiskalpakt

Chronologie zur Euro-Stabilisierung