weather-image
27°

Erste Reaktionen auf Urteil zeigen Erleichterung

Rösler zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) nimmt im Bundestag Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und zum Fiskalpakt. Foto: Rainer Jensen Foto: dpa

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass nun ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut werde. «Heute ist ein guter Tag für Europa», sagte er in Berlin.


«Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen.» Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition sei bestätigt worden. So sei eine Haftungsbegrenzung stets das Ziel der FDP gewesen. Der Weg für die Ratifizierung des ESM sei nun frei.

Anzeige

Verschiedene Politiker der Grünen haben erleichtert auf die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bewertete das Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch mit dem Wort: «Gut!».

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte: «Uff!» Die Haushaltspolitikerin Priska Hinz schrieb: «Guter Tag für Europa und die Eurorettung.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Urteil. «Ich bin erstmal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören», sagte er. Insofern sei er dankbar für die Klärung. «Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen (...) verfassungsrechtlich gebilligt worden sind», betonte er weiter.

«Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen.» Insbesondere begrüßte Steinmeier die Stärkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: «Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt,dass die Parlamentsrechte gestärkt werden.»

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für den dauerhaften ESM frei gemacht hat. «Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation», sagte Hauptgeschäftsführer Hans Reckers in Berlin.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sprach von einer «guten Entscheidung». Der Kurs der schwarz-gelben Koalition sei bestätigt worden, erklärte Fricke über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das Parlament sei gestärkt und die Haftungsgrenze bekräftigt worden. Aus Sicht Frickes ist die Entscheidung der Karlsruher Richter auch eine Absage an Eurobonds und Tilgungsfonds.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte: «Mein Eindruck ist, dass das "Aber" sehr klein geworden ist und das "Ja" sehr groß», sagte er. «Das ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für die Welt - das werden wir auch an der Reaktion der Märkte sicherlich sehr schnell erleben.» Auch für ihn persönlich sei dieser Mittwoch ein Erlebnis.«Das sind Höhepunkte innerhalb eines parlamentarischen Lebens, keine Frage.»

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Urteil als kluge Entscheidung. Es handele sich um ein Urteil «im pro-europäischen Geist unserer Verfassung», sagte er am Mittwoch. «Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter.» Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der deutschen Haftungspflicht auf 190 Milliarden Euro beim ESM sei richtig und notwendig. «Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden», sagte Westerwelle. «Wir sind auf dem Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone schon ein gutes Stück vorangekommen.»

Mit langanhaltendem Beifall haben die Abgeordneten des Europaparlaments auf die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. Parlamentspräsident Martin Schulz unterbrach am Mittwoch die laufende Debatte in Straßburg mit den Worten: «Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig». Daraufhin applaudierten die Parlamentarier 20 Sekunden lang. Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt rief in den Saal hinein: «Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute.»

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagte der CSU-Vorsitzende in Jerusalem. «Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte die Klarstellungen aus Karlsruhe, wonach ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sind. Zu begrüßen sei auch die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit Zustimmung zu den Verträgen seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung nicht an europäische Organe abgetreten habe. Das Urteil «mache einmal mehr die zentrale Rolle deutlich, die das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag bei politischen Entscheidungsprozessen auch dann zuweist, wenn sie die europäische Ebene betreffen», erklärte er.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung