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Erneute Ermittlungen gegen zwei Beamte aus der Region

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Polizei-Westen
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Gegen zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden derzeit interne Ermittlungen geführt. Es geht um den bereits seit einem Jahr zurückliegenden Fall der Verbreitung von "volksverhetzenden, gegen Muslime gerichteten Inhalten". (Foto: Silas Stein/dpa)

Rosenheim/Traunstein – Wegen Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten und Verschleierung dieser Tat ermitteln aktuell die Staatsanwaltschaft Traunstein sowie das Bayerische Landeskriminalamt gegen zwei Polizeibeamte des Präsidiums Oberbayern Süd.


Der Auslöser liegt schon gut ein Jahr zurück: Ausgangspunkt des Verfahrens waren strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Beamten der Operativen Ergänzungsdienste Rosenheim, der Teilnehmer einer privaten WhatsApp-Chatgruppe war. In dieser Gruppe, die zum Tatzeitpunkt aus zwölf Angehörigen des Präsidiums bestand, verbreitete der Verdächtige im Februar 2018 unter anderem eine volksverhetzende, "gegen Muslime gerichtete" Nachricht, wie Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtete. Ein anderer Beamter hatte die Nachricht umgehend gemeldet. Eine Kripo im Dienstbereich des Präsidiums leitete sofort strafrechtliche Ermittlungen ein.

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Gegen Zahlung einer Geldauflage sei das Verfahren gegen den Beamten laut Innenminister eingestellt worden. Das Disziplinarverfahren wurde nach einer Geldbuße ebenfalls abgeschlossen. Der Beamte wurde zunächst von seinen Aufgaben entbunden und mittlerweile mit anderen dienstlichen Aufgaben betraut.

Bei Anhörungen der Chatteilnehmer im Februar 2019 kamen allerdings Ungereimtheiten zum Vorschein. Nachermittlungen führten nun zu dem Schluss, dass einer der ermittelnden Beamten falsche Angaben gemacht hatte. Er gab damals an, dass der Urheber aufgrund gelöschter bzw. überschriebener Daten nicht mehr festgestellt werden konnte. Jetzt wird gegen ihn wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt; er wurde am Montag nach Durchsuchungsmaßnahmen vom Dienst suspendiert.

Gegen den nun auch bekannt gewordenen Urheber der volksverhetzenden Nachricht wird jetzt auch strafrechtlich ermittelt. Dabei handelt es sich laut Angaben des Präsidiums um einen Beamten einer Polizeiinspektion, der am Montag ebenfalls von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden wurde.

Polizeipräsident Robert Kopp teilte in der Pressemitteilung des Präsidiums dazu mit: "Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten. Derartige Verhaltensweisen müssen konsequent und rückhaltlos aufgeklärt werden. Deshalb haben wir die erforderlichen straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen sofort veranlasst. Es ist zwingend erforderlich, dass alle gebotenen Ermittlungsmaßnahmen objektiv und korrekt durchgeführt werden. Aus meiner Sicht entspricht das bisher bekannte Verhalten der Beamten nicht den Wertmaßstäben einer demokratischen und rechtstaatlichen Polizei."