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Entscheidung über Wulff-Anklage frühestens im September

Hannover (dpa) - Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff fällt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover frühestens im September.

Christian Wulff
Die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sollen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung im September abgeschlossen sein. Foto: Wolfgang Kumm Foto: dpa

«Diese Entscheidung kann man nicht auf einen Monat zuspitzen, das kann auch bis November dauern», sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Hannover. Ungeachtet anderslautender Medienberichte habe sich weder der Zeitplan noch der Sachstand geändert. Demzufolge hoffen die Ermittler, im Herbst «belastbare Ergebnisse» vorlegen zu können. Dies könne eine Entlastung Wulffs ebenso zur Folge haben wie eine Anklage.

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Bei den seit Februar laufenden Ermittlungen wegen Vorteilsnahme prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen mit privaten Kontakten unzulässig vermischte. Dabei geht es um einen gemeinsamen Urlaub Wulffs mit dem Filmproduzenten David Groenewold.

In der vergangenen Woche hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zudem berichtet, dass in Wulffs Regierungszeit in Hannover bei einer Bundesratsabstimmung entgegen einem Kabinettsbeschluss gestimmt wurde. Hierbei ging es um Vorteile für die Versicherungsbranche. Wenige Monate nach der Abstimmung soll Wulff mit seiner Frau Bettina ausgerechnet im italienischen Domizil eines Versicherungs-Topmanagers Flitterwochen verbracht haben.