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Energiepolitik der EU: Wachstum oder Klimaschutz

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Monteure am Strommast
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EU: Hohe Strom-Preise belasten Unternehmen und Verbraucher. Foto: Jens Büttner Foto: dpa

Brüssel (dpa) - Strompreis an Stelle von Eurorettung: Bei ihrem Treffen in Brüssel diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen dieses Mal über die Versorgung Europas mit Energie. Sorgen bereiten die hohen Preise, die Unternehmen und Verbraucher belasten.


Warum sind Strom und Wärme in Europa viel teurer als in den USA?

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In vielen EU-Ländern sind die Steuern und Abgaben deutlich höher als im internationalen Vergleich. Die EU-Kommission beziffert den Anstieg der Strompreise für Privatkunden zwischen 2005 und 2012 auf 22 Prozent - gegenüber 8 Prozent Zuwachs in den USA. Dies könnte zum Nachteil für die heimische Industrie werden. Gerade osteuropäische Länder hängen fast ausschließlich an russischen Gaspipelines. Monopolisten können leichter die Preise diktieren. Aus Sicht der EU-Kommission profitieren die USA auch von der Schiefergas-Förderung (Fracking).

Wie steht die EU zu dem in Deutschland umstrittenen Fracking?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht Schiefergas als Option für die Zukunft. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht vor, dass die EU-Kommission die Möglichkeiten für Fracking in Europa ausloten soll. Allerdings ist die Förderung umstritten. Beim Fracking werden mit Hilfe von Chemikalien unterirdische Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen kann. Die Parteien in Deutschland sind sich uneins, ob sie Fracking verbieten sollen.

Was kann die EU überhaupt in der Energiepolitik entscheiden?

Erst einmal wenig. Die nationalen Regierungen entscheiden selbst darüber, ob sie Atom, Windenergie oder Kohle den Vorzug geben. So steht es im EU-Vertrag. Allerdings haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU gemeinsamen energiepolitischen Zielen verschrieben: Dazu gehört die Versorgungssicherheit oder die Verbindung der nationalen Energienetze.

Was ist in der EU wichtiger: Wachstum oder Klimaschutz?

Auch in Brüssel herrscht darüber keine Einigkeit. Die EU-Ziele für 2020 sehen vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien auf ein Fünftel des Verbrauchs ansteigt. Zudem soll EU-weit Energie deutlich effizienter genutzt werden, auch im Interesse der Wirtschaft. Die Vorgaben haben auch Einfluss auf die nationale Energiepolitik.

Was wird aus dem Klimaschutz?

Die EU hat sich zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 sinken. Die Klimapolitiker liegen in Berlin und Brüssel im Clinch mit den Industriepolitikern: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Klimakommissarin Connie Hedegaard wollen mehr Tempo beim Klimaschutz, während der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Energiekommissar Günther Oettinger vor Ballast für die Industrie warnen.

Was hat die EU nun konkret vor?

Die EU-Staaten wollen ihre Strom- und Gasnetze über Grenzen hinweg besser miteinander verbinden. Laut Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens wollen sie zum Beispiel bereits gefasste Beschlüsse zur Energiepolitik entschiedener umsetzen. Die EU-Kommission soll unter anderem eine Analyse zu Energiepreisen erstellen.

Warum beschäftigt sich der EU-Gipfel gerade jetzt mit Energie?

Bei den Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs dominiert seit Jahren der Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Da bleibt nur wenig Platz für andere drängende Themen. Das Thema Energie stand seit langem für den Mai-Gipfel fest.

Rede Van Rompuy - Englisch 15.5.2013

Dokument der EU-Kommission zum EU-Gipfel

EU-Kommission zur Energiepolitik

Statement und Brief Barroso - 8.5 2013 und 14.5.2013