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Die ehemalige Kurklinik steht seit langem leer. Was passiert mit dem einstigen »Versehrtenkrankenhaus« für Lungenkranke? (Foto: Christian Wechslinger)

Ehemalige Kurklinik Stanggaß: Die Frist läuft, Herr Eigentümer

Bischofswiesen – Die ehemalige Kurklinik Stanggaß liegt seit 1996 brach. Geplant ist zwar ein Luxushotel auf dem Areal, wie vor sieben Jahren bekannt wurde. Seitdem ist aber nichts passiert. Diesen Zustand kann der Gemeinderat nicht mehr akzeptieren. Darum setzt das Gremium den Eigentümer unter Druck. Bis Ende November muss er einen Zeitplan und konkrete Unterlagen für das Vorhaben vorlegen. Das wurde in der jüngsten Sitzung beschlossen.


Dem Beschluss vorausgegangen war ein Antrag der Grünen und der UBB, der im Gemeinderat abgelehnt wurde. Darin fordern sie, den vorhabensbezogenen Bebauungsplan von 2015 aufzuheben. Ziel der Parteien ist es, das Gelände der Kurklinik künftig für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen. Michael Sturm (Die Grünen) drückte in der Sitzung seinen Frust aus. »Wir haben kein einziges Modell von dem Investor gesehen«, beklagte er. Die letzte allgemeine Information erhielt die Öffentlichkeit vor sieben Jahren.

Nach Angaben der UBB und Grünen ging die ehemalige Kurklinik mittlerweile in den Besitz einer Schweizer Aktiengesellschaft über, deren Geldgeber unbekannt sind. Vorgesehen ist ein Luxushotel, damals stimmte das Gremium dem Bebauungsplan zu. Inzwischen hat sich nach Sturms Auffassung die Situation geändert, weil auf dem Grundstück des ehemaligen Geiger-Hotels der »Kulturhof Stanggass« entstanden ist, wodurch die Tourismusbranche bereits gefördert wird. »Wir brauchen jetzt aber bezahlbaren Wohnraum«, so Sturm.

Abwägung der Risiken

Deswegen fordert er eine Innenverdichtung der ehemaligen Kurklinik, anstatt andere Wiesen mit Neubau zu versiegeln. Erreicht werden soll das nach seinen Vorstellungen mit der Aufhebung des Bebauungsplans. »Damit senden wir dem Eigentümer ein Signal«, sagte Sturm. Man müsse nun mit ihm in die Verhandlungen gelangen. Dem schloss sich Paul Grafwallner (UBB) an. Man müsse den Eigentümer konfrontieren. Ganz so einfach lässt sich die Situation aber nicht darstellen, machte Bürgermeister Thomas Weber deutlich. Nach Abwägung der Risiken habe der Eigentümer die höheren Druckmittel, so der Rathauschef.

Laut Weber arbeitet der Eigentümer im Hintergrund und hat auch in regelmäßigen Abständen Kontakt zu ihm. Der Gemeinde droht ein Schadensersatz in siebenstelliger Höhe, der für die Vorleistungen angefallen ist, wenn man den Bebauungsplan sofort aufhebt. Da der Sachverhalt so komplex ist, bedarf es einer rechtlichen Beratung. Die Schritte sollen sorgfältig geprüft werden. Ein weiteres Problem: »Er will das Grundstück nicht verkaufen.« Auch wenn er das machen würde, müsste das Grundstück laut Weber deutlich unter dem Erwerbspreis gekauft werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Als Kompromiss schlug der Bürgermeister vor, dem Eigentümer eine Frist bis Ende November zu setzen. Bis dahin sollten konkrete Unterlagen, die Finanzierung und ein Zeitplan bekannt werden. So lautete auch der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. »Wir brauchen ein Druckmittel«, forderte Weber. Ähnlich sah es Hans Metzenleitner (SPD). »Mir ist nicht klar, was der Investor will.« Er kann zwar den Antrag der Grünen und UBB absolut nachvollziehen. Allerdings könnten im schlimmsten Fall Luxuswohnungen entstehen, blickt man auf die Bodenrichtwerte in Stanggaß. Sepp Angerer (SPD) warnte ebenso. Der Antrag sei aller Ehren wert. »Damit stoßen wir aber Tür und Tor für Luxuswohnungen auf.« Der Mietspiegel in der Stanggaß sei ohnehin luxuriös, die Preise würden hoch angesetzt werden. Oliver Schmidt (CSU) kann auch das Vorhaben der Grünen und UBB nachvollziehen. Er hätte sich jedoch eine andere Vorgehensweise im Gemeinderat gewünscht, denn es handelt sich nach seinen Worten um ein heikles Thema. Ihm wäre es wichtig gewesen, die Verfahrensschritte vorab in einer nichtöffentlichen Sitzung zu diskutieren. Dennoch lobte er den Beschlussvorschlag der Verwaltung. »Es geht jetzt alles in die richtige Richtung.«

Unzufrieden mit dem Beschluss war dagegen Marlies Moderegger (Die Grünen). Nun könne der Investor wieder pokern, wenn er die Frist einhält. Mit der Einstellung, keinen Bebauungsplan haben zu wollen, hätte man hingegen ein klares Zeichen gesetzt. Darum stimmten Moderegger und Sturm gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Welches Konzept für das Areal künftig verfolgt wird, das muss das Gremium gesondert behandeln. Die Frist ist jedenfalls gesetzt, nun muss der Eigentümer nachziehen.

Diskussion im »Kulturhof Stanggass«

Eine öffentliche Diskussionsrunde über bezahlbaren Wohnraum in der ehemaligen Kurklinik wird es am Sonntag um 19 Uhr im »Kulturhof Stanggass« geben. Wie das erreicht werden kann, möchten die Akteure von den Grünen und der UBB erläutern.

Patrick Vietze