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Edathy warnt Minister vor Fehlern beim NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zur NSU, hat die Innenminister der Länder vor Fehlern beim NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Er sagte im SWR, er vertraue darauf, dass diese alle Verbindungsleute in der rechtsextremen Partei abgeschaltet hätten. Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Verantwortung tragen. Grundsätzlich befürwortete Edathy ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach den Länder-Innenministern beraten am Donnerstag auch die Ministerpräsidenten über einen Verbotsantrag.

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