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Druck auf Wowereit wächst

Berlin (dpa) - Nach der erneuten Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Platzeck und Wowereit
Brandenburgs Regierungschef Platzeck (l) und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit bei einer Pressekonferenz zum Berliner Flughafen. Foto: Patrick Pleul Foto: dpa

Die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt des Regierungschefs und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden für unausweichlich. Wowereit äußerte sich bislang nicht zu dem Planungsdesaster.

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In Brandenburg steht Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ebenfalls unter Druck. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme des Airport nicht zu halten ist. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Die Berliner Opposition will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag an. «Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt», sagte Fraktionschefin Ramona Pop der Nachrichtenagentur dpa.

Unklar ist, ab welchem Zeitpunkt klar war, dass die mehrfach geplatzte Eröffnung des Prestigeprojekts in Schönefeld bei Berlin erneut verschoben werden muss.

Nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung informierte Flughafen-Technikchef Horst Amann erstmals am vergangenen Freitag darüber, dass der Termin «real nicht zu halten» sei. Die «Bild»-Zeitung berichtete dagegen, Amann habe bereits bei einer Besprechung am 18. Dezember einen Termin für frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Die etwa zehn Teilnehmer dieser Besprechung mit Vertretern von Unternehmen, die die Brandschutzanlage am Flughafen installieren, hätten sich darauf geeinigt, die Verschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte radikale personelle Konsequenzen. «Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER», sagte Döring der «Rheinischen Post» (Dienstagsausgabe). «Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer Schwarz umgehend feuern und selbst Platz machen für Bau- und Finanzexperten im Aufsichtsrat», sagte Döring.

Der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen. Er wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.