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Der damalige Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall, Dr. Herbert Lackner, hatte eine Tonnagebegrenzung für die Staatsstraße 2101 angeordnet. Seitdem gibt es Auseinandersetzungen mit der Gemeinde Schneizlreuth. (Foto: Werner Bauregger)

Dr. Lung will Tonnagebegrenzung so belassen, wie sie ist

Schneizlreuth – Seit der Anordnung einer Tonnagebegrenzung für die Staatsstraße 2101 (St) entlang des Thumsees gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen zu diesem umstrittenen Thema mit der Gemeinde Schneizlreuth. Da trotz mehrfacher Versuche mit der Stadt Bad Reichenhall, dem Landratsamt Berchtesgadener Land und der Regierung von Oberbayern, der Streit nicht geklärt wurde, hatte der Gemeinderat Schneizlreuth im Februar beschlossen, Klage gegen diese Anordnung einzureichen. Bürgermeister Wolfgang Simon wollte Oberbürgermeister Dr. Lung allerdings auch die Gelegenheit geben, dem Schneizlreuther Gemeinderat seine Sicht der Dinge zu erklären, was Dr. Lung auch machte.


Grundsätzlich betonte der Oberbürgermeister, dass er in erster Linie die eigene Bevölkerung und das Landschaftsschutzgebiet Thumsee im Blick haben und schützen müsse. Dr. Lung erwähnte aber nicht, das besagtes Landschaftsschutzgebiet sich in der Verlängerung bis zum »Mauthäusl« am Ortseingang von Weißbach erstreckt.

Eine Lösung, mit dem die zunehmende Belastung durch den Transit-Schwerlastverkehr über das Kleine Deutsche Eck nach Tirol eingedämmt werden könne, müsse aber seiner Ansicht nach weiträumiger betrachtet werden und bedürfe einer großen Kraftanstrengung – durch den Landkreis Berchtesgadener Land, die Bayerischen Staatsregierung, die Bundesregierung und allen Kommunen entlang der B 20/B 21. In Bezug auf die Tonnagebegrenzung für die St 2101 hätte er allerdings sowohl von der zeitlichen Abfolge als auch Umfangs einiges anders gemacht als sein Amtsvorgänger.

Er sei aber auch der Überzeugung, dass der Schwerlastverkehr auf den dafür ausgebauten Straßen wie der B 21 und nicht auf einer Staatsstraße abgewickelt werden sollte. Der Oberbürgermeister stimmte nicht zu, dass die Anordnung der Tonnagebegrenzung rechtswidrig erlassen wurde. Allerdings räumte er ein, dass das Zusatzschild »Im Transitverkehr« nicht offiziell zugelassen ist. Wenn die Regierung von Oberbayern in der Anordnung eine Rechtswidrigkeit sehe, dann solle sie eben diese Verkehrsanordnung ihrerseits aufheben, so Dr. Lung.

Er als Oberbürgermeister sehe keine Veranlassung, dies zu tun. Zielführender sei es mit Blick auf das Gesamtproblem »Lkw-Transitverkehr« allemal, gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die konkrete Maßnahmen zur Folge hätten. Aus diesem Grund wolle er am 11. Mai Vertreter der betroffenen Kommunen aus dem mittleren Landkreis zu einer Verkehrskonferenz zu diesem Thema einladen. Dies sei umso wichtiger, weil sich die Politiker auf Salzburger Seite ignorant verhielten und Lasten auf die bayerischen Nachbarn verschiebe.

Wohl als »Wink mit dem Zaunpfahl« fassten die Gemeinderatsmitglieder den abschließenden Hinweis von Dr. Lung auf, dass der alte Schulvertrag zur Heilingbrunner-Grundschule zwischen der Stadt Bad Reichenhall und der Gemeinde Schneizlreuth aus dem Jahr 1982 neu verhandelt werden müsse, da dort momentan umfangreiche, kostspielige Umbaumaßnahmen im Gange seien und sich viele Strukturen verändert hätten. Deshalb müsse die Stadt mit der Gemeinde Schneizlreuth auch über eine Neuverteilung der Kosten verhandeln.

Klärung herbeiführen

Bürgermeister Simon betonte, dass aus mehreren Schreiben der Regierung von Oberbayern eindeutig hervorgehe, dass die derzeit getroffene Anordnung für die St 2101 »rechtswidrig« sei und die Stadt Bad Reichenhall, der Aufforderung seitens der Regierung, ein Naturschutzgutachten für den Thumsee vorzulegen oder das Zusatzschild legalisieren zu lassen, nicht nachgekommen sei – was ja auch Dr. Lung so bestätigt hatte. Allerdings sehe er ein Spannungsfeld zwischen einer moralischen und einer rein rechtlichen Bewertung. Auch er müsse aber seine Bürger schützen, die entlang der B 21 ohnehin immer größere Belastungen ertragen müssten, ohne dass diese durch geeignete Schutzmaßnahmen davor geschützt würden. Selbstredend habe eine Bundesstraße wie die B 21 einen höheren Auftrag. Dies gelte aber abgeschwächt auch für eine Staatsstraße wie die St 2101, die für die Versorgung von Weißbach und der dort ansässigen Betriebe existenziell wichtig sei und eine wichtige Zugangsachse nach Inzell, Ruhpolding und in den Landkreis Traunstein generell darstelle.

Umso wichtiger sei es, pragmatisch zu handeln. Die wesentlich größere Aufgabe, das Nachtfahrverbot im Kleinen Deutschen Eck durchzusetzen, dürfe in keinem Fall unter der Auseinandersetzung zur Tonnagebegrenzung leiden. Der Verkehrsreferent der Gemeinde Schneizlreuth, Peter Zitzels-perger, betonte, dass eine Staatsstraße eine sehr hohe Qualifizierung und daher eine wichtige, übergeordnete Aufgabe habe. Zudem werde man durch die Umleitung des Lkw-Schwerverkehrs über die B 21 gezwungen, den Umweg über Schneizlreuth zu fahren, dort die Anwohner immer mehr zu belasten und am Weinkaser eine wesentlich massivere Steigung als über den Thumsee überwinden zu müssen. Gerade im Bereich Weinkaser befinde sich aber ein noch weitaus höher eingestuftes und von der EU geschütztes »Natura 2000« beziehungsweise ein FFH-Schutzgebiet. Dies sei so nicht zulässig, da es bezüglich der Schutzgebiete ein Verschlechterungsverbot gebe. Für Zitzelsperger sei es unabdingbar, dass es für die Tonnagebegrenzung eine rechtlich einwandfreie Grundlage geben müsse, die mit geltendem Recht auch vereinbar sei. Deshalb sehe er keine Alternative zu einer Klage, zumal Messungen der Gemeinde ergeben hätten, dass vor Blockabfertigungstagen in Tirol ohnehin die Zahl der Lkws, die sich nicht an das Nachtverbot im Kleinen Deutschen Eck halten, regelmäßig auf bis zu 450 bis 500 ansteige. Gemeinderat Stefan Häusl verstand es nicht, warum in Sachen Tonnagebegrenzung die Karlsteiner privilegiert behandelt, aber dem Rest der Reichenhaller Mehrbelastungen zugemutet würden. Häusl gab weiter zu bedenken, dass etwa die Radwege ab Bad Reichenhall durch das Saalachtal auch zum Naherholungsgebiet der Stadt gehörten und sogar touristisch beworben würden. Gemeinderat Manfred Bauregger plädierte dafür, in erster Linie die Gemeinsamkeiten zu suchen und zusammenzuarbeiten, da jede Kommune für sich allein schwächer sei.

Angelika Eder und Peter Zitzels-perger drängten darauf, die Mautsäule in der Nähe des Festplatzes etwa in den Bereich der Stadtwerke zu verlegen, um eine Umfahrung durch Lkws über die St 2101 zu verhindern. Aus Sicht des Oberbürgermeisters steht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch in Zukunft nichts im Wege. Bürgermeister Simon betonte ebenfalls, dass über all den Auseinandersetzungen das gemeinsame Bemühen um ein kollegiales Miteinander stehen müsse.

Werner Bauregger