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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 03.12.2012 - 5 Uhr

Ägyptens Richter kündigen Boykott des Verfassungsreferendums an

Kairo (dpa) - In Ägypten geht der Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Justiz in eine neue Runde. Wie die staatlichen Medien berichteten, wollen die Richter des Landes das für den 15. Dezember angesetzte Verfassungsreferendum boykottieren. Da in Ägypten die Richter traditionell die Wahlaufsicht führen, dürfte den Islamisten die Organisation der Abstimmung schwerfallen. Experten bezweifeln bereits die Rechtmäßigkeit einer Abstimmung ohne Kontrollen durch die Justiz. Mit dem Verfassungsdekret erweitert Mursi seine Machtbefugnisse.

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UN-Generalsekretär besorgt über israelischen Siedlungsbau

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über den geplanten Bau von 3000 neuen israelischen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten gezeigt. Er habe mit «großer Sorge und Enttäuschung» von den Planungen erfahren, sagte Ban laut einer Mitteilung in New York. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten. Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten, sagte Ban. Er rief Israel auf, die Pläne wieder aufzugeben.

CDU bereitet in Hannover Bundesparteitag vor

Hannover (dpa) - Bei Gremiensitzungen in Hannover bereitet die CDU heute ihren zweitägigen Bundesparteitag vor. Kurz davor ist zunächst eine Hallenbesichtigung mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Generalsekretär Hermann Gröhe geplant. Morgen soll Merkel zum siebten Mal zur Bundesvorsitzenden gewählt werden. Am Wochenende gab Merkel ein Signal an die Konservativen in der CDU: Sie empfahl, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare abzulehnen. Weiteren Zündstoff bergen in Hannover Anträge zur Frauenquote und zu höheren Renten für ältere Mütter.

Neue Synagoge in Ulm eingeweiht

Ulm (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Einweihung der neuen Synagoge in Ulm als Freudentag gewürdigt. Die Eröffnung des jüdischen Gotteshauses 74 Jahre nach der Zerstörung durch die Nationalsozialisten sei ein Signal weit über Ulm hinaus, sagte Gauck vor etwa 300 Gästen. Er sei sehr froh, dass jüdische Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Altenheime wieder gegründet wurden. Die neue Synagoge gehört zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs. Entworfen hat sie die Kölner Architektin Susanne Gross.

Wirtschaftsminister beraten über Energiewende und Konjunktur

Kiel (dpa) - Die Wirtschaftsminister der Länder kommen heute in Kiel zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Ein Schwerpunkt sind die Probleme bei der Energiewende. Außerdem soll die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Thema sein. Die Minister wollen sich auch mit der geplanten Finanztransaktionssteuer sowie den sogenannten Basel-III-Auflagen zur Eigenkapitalausstattung von Banken befassen. Zum Kamingespräch am Abend wird Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erwartet.

Tausende demonstrieren in Budapest gegen Antisemitismus

Budapest (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in Budapest gegen Antisemitismus demonstriert. Auslöser waren Äußerungen eines Parlamentsabgeordneten von der rechts-radikalen Partei Jobbik . Dieser hatte verlangt, man müsse die jüdischen Regierungs- und Parlamentsmitglieder «erfassen». Gyögyösis Bemerkungen hatten in Ungarn einen Sturm der Empörung ausgelöst.Viele Menschen erinnerte die Forderung nach einem «Erfassen» der Juden an die Registrierungen im Zweiten Weltkrieg, die der Deportation von über einer halben Million ungarischer Juden nach Auschwitz vorausgegangen waren.