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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Streit um Maut: SPD verlangt Machtwort von Merkel


Berlin (dpa) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. «Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist», sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild.

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Fortschritte bei No-Spy-Abkommen

Berlin (dpa) - Die USA bewegen sich bei den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen angeblich langsam auf die Deutschen zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtete «Der Spiegel» am Wochenende. Die wesentlichen Forderungen Berlins, auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen, seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird.

Friedrich fordert Regelung für besseren Schutz der digitalen Netze

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert angesichts der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. Die Internetanbieter sollten künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Das sagte Friedrich der «Welt am Sonntag». Damit will er es den Geheimdiensten erschweren, Kommunikation abzufangen. Er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde.

Ermittlungen gegen Ex-Staatsminister Klaeden wegen Vorteilsannahme

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seinem Wechsel zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung eröffnete die Behörde ein entsprechendes Verfahren, wie der dpa nach einem «Spiegel»-Bericht bestätigt wurde. Klaeden bat kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden.

Extremisten zerstören Wahlurnen im Kosovo

Belgrad - Serbische Extremisten haben bei der Kommunalwahl im Kosovo mehrere Wahlurnen zerstört und damit die Abstimmung unterbrochen. Maskierte Serben seien in mehrere Wahllokale in der Stadt Mitrovica eingedrungen, hätten wartende Wähler verprügelt und dann die Wahlurnen demoliert, meldeten alle großen Zeitungen. Der serbische Vizeregierungschef Aleksandar Vucic habe von der internationalen Gemeinschaft die Erlaubnis verlangt, dass serbische Polizisten die Lage vor Ort klärten, hieß es in den Medienberichten weiter.

Einen Monat nach Schiffbruch: Lampedusa und Afrika erinnern

Rom (dpa) - Genau einen Monat nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat die Insel mit einer Zeremonie der 366 Opfer gedacht. Auf der Mittelmeer-Insel wurden die ersten 40 von insgesamt 366 Bäumen gepflanzt, die an die Toten der Schiffs-Katastrophe erinnern sollen. «Es ist eine starke symbolische Initiative, damit sich die Aufnahmepolitik ändert», sagte Bürgermeisterin Guisi Nicolini. Es sei das Versprechen für eine bessere Zukunft für diejenigen, die leiden, und für Lampedusa. Inzwischen kommen weiter Migranten an den italienischen Küsten an.