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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Snowden zu Aussage in Deutschland bereit


Berlin (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist unter bestimmten Bedingungen bereit, nach Deutschland zu kommen und seine Informationen über die Ausspähaktionen des NSA offenzulegen. Das berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach einem Treffen mit Snowden in Moskau. Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass der 30-Jährige US-Bürger danach in Deutschland bleiben oder in einem vergleichbaren Land unterkommen könne und in Sicherheit sei. Ströbele appellierte an die USA und andere Staaten, Snowden nicht weiter mit Strafe zu bedrohen.

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US-Internetfirmen fordern Reform der NSA

Washington (dpa) - Nach monatelangen Enthüllungen über die Spionage der NSA reicht es auch US-Internetfirmen. Google, Facebook, Apple und andere wandten sich in einem Brief an Kongressabgeordnete. Sie forderten nicht nur mehr Transparenz über die Spähprogramme der NSA, sondern echte Reformen. Einen Ausschlag für den Brief gaben möglicherweise die jüngsten Enthüllungen: Die NSA greife Daten aus den internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab, hatte die «Washington Post» berichtet.

SPD-Mitgliedervotum wird bis 15. Dezember verkündet

Berlin (dpa) - Die SPD will das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition am Wochenende 14./15. Dezember verkünden. Das teilte die Partei in einem Brief an die rund 470 000 Mitglieder mit, der der dpa vorliegt. Zunächst hatte «Die Welt» darüber berichtet. Die Abstimmung soll am 6. Dezember beginnen, bis dahin sollen die Mitglieder die Briefwahlunterlagen bekommen. Einsendschluss sei der 12. Dezember. Das Mitgliedervotum ist laut SPD gültig und verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent aller Parteimitglieder daran beteiligen.

Griechenland will härter gegen Rechtsextremisten vorgehen

Athen (dpa) - Die griechische Regierung will nach Hunderten fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte sie dem Parlament in Athen vor. Wer etwa rassistisches Gedankengut verbreitet, zu Gewalt aufruft, den Hitlergruß zeigt oder den Holocaust leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen rechnen. Die Abstimmung über des neue Anti-Rassismus-Gesetz solle in den kommenden Wochen stattfinden.

Greenpeace-Aktivistin bittet niederländischen König um Hilfe

Amsterdam (dpa) - Die in Russland inhaftierte Greenpeace-Aktivistin Faiza Oulahsen hat den niederländischen König Willem-Alexander um Hilfe gebeten. In einem Brief, den die Zeitung «Algemeen Dagblad» veröffentlichte, bittet die Niederländerin den Monarchen, ihre Lage bei seinem geplanten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau anzusprechen. Die junge Frau ist wie 29 weitere Aktivisten und Begleiter seit mehr als einem Monat in der Hafenstadt Murmansk eingesperrt. Sie waren bei einer Protestaktion gegen Ölbohrungen im Nordpolarmeer festgenommen worden.

Assads Truppen auf dem Vormarsch

Damaskus (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg sind die Truppen von Präsident Baschar al-Assad derzeit auf dem Vormarsch. In der Provinz Aleppo brachten sie nach tagelangen Kämpfen die Stadt Al-Safira unter ihre Kontrolle. Das meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Auch in der Ortschaft Al-Sbeina südlich von Damaskus sollen die Regierungstruppen die Rebellen zurückgedrängt haben. Wie die Syrischen Menschenrechtsbeobachter berichteten, würden Assads Truppen an diesem Frontabschnitt von Kämpfern der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt.