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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Union und SPD vertagen Sondierungen - «Konstruktive Atmosphäre»

Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihre Gespräche über eine große Koalition nach drei Stunden ohne konkrete Ergebnisse vertagt. Beide Seiten sprachen nach dem Treffen am Freitag aber von einer aufgeschlossenen und konstruktiven Atmosphäre. Am 14. Oktober wollen die 21 Unterhändler erneut zusammenkommen. Vorher wollen CDU und CSU am kommenden Donnerstag auch mit den Grünen inhaltliche Schnittmengen ausloten. Dass es bei dem ersten Treffen noch nicht zu inhaltlichen Festlegungen kommen würde, war vorher erwartet worden. Es wurde aber ein breites Themenspektrum behandelt. Auch der Hauptstreitpunkt Steuererhöhungen wurde angesprochen.

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Flüchtlingstragödie vor Lampedusa - Gauck mahnt Europa

Berlin (dpa) - Angesichts des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa mehren sich auch in Deutschland die Stimmen, die einen besseren Schutz der Flüchtlinge anmahnen. Bundespräsident Joachim Gauck appellierte an die Europäische Union, mehr Menschlichkeit walten zu lassen. Menschenrechtsorganisationen forderten auch Deutschland auf, sich in der Flüchtlingspolitik stärker zu engagieren. Vor der italienischen Insel Lampedusa sind bislang mehr als 100 Leichen geborgen worden, nachdem ein Flüchtlingsboot mit etwa 500 Menschen an Bord Feuer gefangen hatte und gekentert war.

Senatsausschuss: Berlusconi soll Parlamentsmandat niederlegen

Rom (dpa) - Der rechtskräftig verurteilte ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll das Parlament in Rom verlassen und sein Mandat als Senator abgeben. Das hat der Immunitätsausschuss des italienischen Senats in Rom entschieden. Die Abstimmung muss innerhalb von zwei Wochen noch vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Berlusconi hatte sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier nach der Verurteilung im August wegen Steuerbetrugs beendet wird.

US-Etatkrise durchkreuzt Obamas Außenpolitik - Wirtschaft leidet

Washington (dpa) - Der erbitterte Streit um den US-Etat hat gravierende Folgen für die Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Eine seit langem geplante Asienreise sagte Obama wegen der unvermindert schwelenden Krise ab, wie das Weiße Haus in Washington in der Nacht zum Freitag mitteilte. Damit fehlt Obama bei zwei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei auf Borneo. Auch die Sanktionen gegen Iran sind betroffen. Der Etatblockade fällt damit auch das Vier-Augen-Gespräch Obamas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Opfer. Nach Angaben des Kreml wollten beide am Montag auf Bali über Syrien sprechen.

Ausschreitungen bei Demonstrationen der Islamisten in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Bei landesweiten Protestmärschen Tausender Muslimbrüder ist es in Ägypten zu Ausschreitungen gekommen. In Kairo gab es nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von Augenzeugen gleich in mehreren Stadtteilen Zusammenstöße zwischen Islamisten und der Polizei. Zu Krawallen kam es unter anderem im Zentrum der Hauptstadt: Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, als Demonstranten versuchten, auf den Tahrir-Platz zu gelangen. Dabei wurden einem Korrespondent des Nachrichtensenders Al-Dschasira zufolge acht Menschen verletzt. Die Straßen zum Präsidentenpalast und zum Verteidigungsministerium wurden laut ägyptischen Staatsmedien ebenfalls von Sicherheitskräften abgeriegelt.

Hansestadt Salzwedel mit Nazi-Symbolen verschandelt

Salzwedel (dpa) - Von den Urhebern der mehr als 100 Nazi-Schmierereien in Salzwedel fehlt bislang jede Spur. Nach Ermittlungen des Staatsschutzes schlugen die Unbekannten vor allem in der Altstadt an mindestens 42 Orten zu und hinterließen weit über 100 Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Hauswände waren in der Stadt im Norden Sachsen-Anhalts genauso das Ziel der Täter wie Briefkästen, Scheiben oder Autos. Bis Freitagnachmittag waren zahlreiche der Symbole wieder entfernt.