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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

«Guardian»: Geheimdienst erzwang Zerstörung von Snowden-Material

London (dpa) - Der britische Geheimdienst hat die Zeitung «The Guardian» nach deren Darstellung zur Zerstörung von geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen. Zwei Agenten hätten das durchgesetzt und überwacht, schrieb der Chefredakteur. Zuvor sei er bereits von einem sehr hohen Beamten der Regierung aufgefordert worden, das Snowden-Material zurückzugeben oder zu zerstören. Man habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Downing Street wollte sich dazu nicht äußern. Journalistenverbände zeigten sich entsetzt.

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Untersuchungshaft für Oberhaupt der Muslimbrüder angeordnet

Kairo (dpa) - Die ägyptische Justiz hat für das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, 15 Tage Untersuchungshaft angeordnet. Gegen ihn werde unter anderem wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ermittelt, hieß es. Die Polizei hatte Badia gestern in einer Wohnung in Kairo festgenommen. Auch Mohamed ElBaradei droht Ungemach durch die ägyptische Justiz. Ein Professor soll den Friedensnobelpreisträger verklagt haben. Begründung: ElBaradei habe durch seinen Rücktritt als Vizepräsident das in ihn gesetzte «Vertrauen verraten».

Streit über Merkels Dachau-Besuch im Wahlkampf

Dachau (dpa) - Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der KZ-Gedenkstätte Dachau hat schon vorab für Streit gesorgt. Die Kanzlerin wird am Abend in dem ehemaligen Konzentrationslager erwartet - zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Bayern. Wer es ernst mit dem Gedenken an einem solchen Ort des Grauens meine, der mache einen solchen Besuch garantiert nicht im Wahlkampf, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verteidigte Merkel. Mit ihr besuche immerhin erstmals ein deutscher Kanzler die KZ-Gedenkstätte in Dachau.

Lieberknecht wehrt sich gegen Untreuevorwurf

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht sich bei der teuren Pensionsregelung für ihren ehemaligen Sprecher Peter Zimmermann im Recht. Sie habe keine andere Möglichkeit gehabt, als den politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte sie in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu der seit Wochen schwelenden Pensionsaffäre. Sie begründete dies damit, dass die Trennung von Zimmermann auf ihre Veranlassung erfolgte. Eine Entlassung wäre rechtlich nur möglich gewesen, wenn die Initiative dazu von Zimmermann gekommen wäre. Lieberknecht wurde von den Thüringer Grünen wegen Untreueverdachts angezeigt.

Schulden der Kommunen wachsen

Berlin (dpa) - Eine wachsende Schuldenlast lässt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung immer größer werden. «Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen», warnte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte. In der Studie sprechen sich die Autoren für eine kommunale Schuldenbremse aus - ähnlich wie für die Länder. Der Städtetag sowie Sozialverbände lehnten das ab.

Neuwahl in Tschechien: Parlament beschließt Auflösung

Prag (dpa) – Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat mit deutlicher Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Dafür plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Vor knapp zwei Wochen hatte die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.