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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Steinbrück: Regierung lenkt von «Prism» ab


Papenburg (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Bundesregierung ein Ablenken vom Kernproblem in der Affäre um das Ausspähen deutscher Daten vor. Das sei eine bloße Ablenkung und sehr durchsichtig. Das sagte Steinbrück in Papenburg mit Blick auf die Vorwürfe gegen den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Dass man den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA die Bereitschaft gehabt habe, enger mit den US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, sei selbstverständlich, sagte Steinbrück. Aber Ausspäh-Programme wie «Prism» habe es damals noch gar nicht gegeben.

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Fast 150 000 freie Lehrstellen und noch viele unversorgte Bewerber

Berlin (dpa) - «Lehrstelle frei» heißt es in vielen Betrieben - doch viele junge Menschen suchen noch einen Ausbildungsplatz. Die Bundesagentur für Arbeit meldete bundesweit noch fast 150 000 freie Lehrstellen. Gleichzeitig sind über 200 000 junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Häufig passen die Wünsche der Betriebe und die Schulabschlüsse der Jugendlichen nicht zusammen. Der DGB forderte deshalb mehr Chancen für Haupt- und Realschüler bei der Lehrstellenvermittlung.

25 Tote bei Selbstmordattentat in Pakistan

Islamabad (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Trauerzug für einen getöteten Polizisten sind im Süden Pakistans mindestens 25 Menschen getötet worden. Mit seinem Sprengsatz habe der Attentäter auch mindestens 40 Menschen verletzt, teilten die Behörden mit. Unter den Opfern seien vor allem Polizisten. Der Trauerzug hatte einen Beamten zu Grabe getragen, der nur Stunden zuvor erschossen worden war. In Pakistan sind die Sicherheitskräften seit Tagen in erhöhter Alarmbereitschaft, da es Warnungen vor Anschlägen der Taliban gibt.

Sechs Tote bei Angriff auf mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen im Jemen

Sanaa (dpa) - Die US-Armee verstärkt nach Medienberichten ihren Drohnenkrieg im Jemen. Zuvor waren Anschlagspläne des Terrornetzwerkes Al-Kaida bekanntgeworden. Bei Luftangriffen auf mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder seien sechs Männer getötet worden, berichtet das Nachrichtenportal «News Yemen» unter Berufung auf Stammesführer der Provinz. Demnach griffen Kampfdrohnen an zwei verschiedenen Orten Fahrzeuge an, in denen Terroristen saßen. Mehrere westliche Staaten hatten wegen einer Geheimdienst-Warnung vor Anschlägen ihre Botschaften vorübergehend geschlossen.

Grüne fordern Gegensteuern bei absehbarem Strompreisanstieg

Berlin (dpa) - Angesichts eines erwarteten Strompreisanstiegs fordern die Grünen Schritte zur Senkung der Ökostrom-Umlage. Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» könnte die Umlage 2014 um ein Drittel auf mindestens sieben Cent je Kilowattstunde steigen. Bei einem Haushalt mit durchschnittlichem Jahresverbrauch würde das mit 70 Euro zu Buche schlagen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, die Produktion des derzeit massiv ins Netz geleiteten Kohlestroms zu verteuern, um die Umlage zu senken.

Piratenchef fordert Abschaffung der Rundfunkgebühren

Berlin (dpa) - Piratenchef Bernd Schlömer fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien. Das derzeitige Gebührenmodell sei nicht zukunftsfähig, sagte Schlömer der dpa. Der Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form müsse abgeschafft werden. Stattdessen sei eine Finanzierung aus Steuermitteln anzustreben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Haushalte in Deutschland Fernsehformate wie «Wetten, dass ..?» mit monatlich 17,50 Euro alimentieren müssten, so Schlömer.