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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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USA verlängern Schließung von Botschaften wegen Terrorgefahr


Washington (dpa) - Aus Furcht vor einem Terroranschlag bleiben 19 US-Botschaften und Konsulate in dieser Woche geschlossen. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. Es wies aber zugleich darauf hin, dass die Maßnahme nicht auf neue geheimdienstliche Erkenntnisse vom Wochenende zurückzuführen sei. Man lasse vielmehr eine Menge Vorsicht walten. Gestern hatten die USA 22 US-Vertretungen in islamischen Ländern dichtgemacht. Deutschland, Großbritannien und Frankreich schlossen ihre Botschaften im Jemen vorübergehend.

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Ex-Verfassungsrichter verteidigt Bundesregierung in der Späh-Affäre

Berlin (dpa) - In der Abhör-Affäre bekommt die Bundesregierung Rückendeckung vom früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er verteidigte sie gegen den Vorwurf der Opposition, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Zwar habe der Staat die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen, sagte Papier der «Welt». Aber der Staat könne nur zu etwas verpflichtet sein, das er auch leisten könne. Papier nannte die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden erschreckend. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Ausspähung solche Dimensionen annehmen könne.

Studie: Zu wenig Ganztagsschulen - Debatte über Rechtsanspruch

Berlin (dpa) - Trotz wachsenden Interesses vieler Eltern gibt es laut einer Studie in weiten Teilen Deutschlands immer noch viel zu wenig Ganztagsschulen. Die Nachfrage übersteige das Angebot bei weitem, teilte die Bertelsmann Stiftung nach einer Untersuchung mit. Bundesweit 2,3 Millionen Kinder gingen demnach im Schuljahr 2011/12 auf Ganztagsschulen. Der Anteil erhöhte sich binnen Jahresfrist von 28,1 auf 30,6 Prozent. Solche Angebote wünschten sich aber 70 Prozent der Eltern. Im Wahlkampf nimmt die Debatte über einen Rechtsanspruch und neue Förderprogramme des Bundes wieder Fahrt auf.

Marokkos König widerruft umstrittene Pädophilen-Begnadigung

Rabat (dpa) - Nach landesweiten Protesten hat Marokkos König Mohammed VI. die Begnadigung eines Kinderschänders aus Spanien rückgängig gemacht. Der Monarch habe sich angesichts der Schwere der Verbrechens und aus Respekt vor den Opfern zu diesem Schritt entschlossen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MAP. Jetzt sollten die Justizministerien Spaniens und Marokkos das weitere Vorgehen gegen Daniel Fino Galván absprechen, der sich bereits aus dem Land abgesetzt hat. Galván war 2011 wegen Vergewaltigung von elf Kindern und Jugendlichen zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Bundeswehrverband für Kampftruppen in Afghanistan nach 2014

Berlin (dpa) - Deutschland muss nach Auffassung des Bundeswehrverbands auch nach dem Abzug aus Afghanistan dort weiter Kampftruppen stationiert lassen. Die Sicherheitslage in Afghanistan könne einen ängstigen, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch, der «Berliner Zeitung». Zu sagen, wir bräuchten nach 2014 keine Kampftruppe in Afghanistan mehr, entspreche nicht der Realität. Diese sei auch nach 2014 erforderlich, um hoch beweglich auf Krisen reagieren zu können. Die Kampftruppe sei zudem erforderlich, um gegebenenfalls die eigenen Leute herauszuholen.

Künast will Veggie-Tag in Kantinen

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, soll an dem sogenannten Veggie Day einmal in der Woche ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden. Ein Veggie Day sei ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie man sich mal ohne Fleisch und Wurst ernährt, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken.