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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Snowden in Russland untergetaucht - Spähvereinbarungen aufgehoben


Moskau (dpa) - Während der Informant Edward Snowden nach erfolgreichem Asylantrag in Russland auf Tauchstation gegangen ist, schlagen seine Enthüllungen weiter hohe Wellen. Der Fall belastet immer mehr das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Neue Enthüllungen über die Geheimdienst-Ausspähung durch Briten und Amerikaner sorgten für Unruhe auch in Deutschland. Zugleich wurden alte Späh-Vereinbarungen, die britischen und amerikanischen Geheimdiensten das Spionieren in Deutschland seit Jahrzehnten erlauben und erleichtern, aufgehoben. Nach Darstellung eines Historikers dürfen die USA und Großbritannien aber trotzdem weiter auf deutschem Boden abhören - und das ganz legal.

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Nach Berlusconis Verurteilung: Letta ruft Parteien zur Vernunft

Rom (dpa) - Nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung Silvio Berlusconis hat Italiens Regierungschef Enrico Letta die Parteien zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Er hoffe, dass sich die Interessen des Landes in diesem heiklen Augenblick durchsetzten und die Regierung nicht zermürbt werde, sagte Letta am Freitag in Rom. Der definitive Schuldspruch gegen Berlusconi hatte nervöse Anspannung und Unruhe ausgelöst. Die Regierungsparteien, Berlusconis konservative PdL und die linke Demokratische Partei, forderten sich dabei gegenseitig auf, verantwortungsbewusst zu der Koalition zu stehen und die Politik des Krisenlandes von dem Schuldspruch gegen Berlusconi zu trennen.

Kerry lobt Eingreifen der Armee in Ägypten - Muslimbrüder toben

Kairo (dpa) - Die US-Regierung hat die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch Ägyptens Militär gerechtfertigt. US-Außenminister John Kerry sagte in einem Interview des pakistanischen Fernsehsenders GEO TV, die Armee sei von Millionen, die ein Abgleiten Ägyptens ins Chaos befürchtet hätten, zum Eingreifen aufgefordert worden. Die Islamisten waren nach diesen deutlichen Worten fassungslos. Zehntausende Anhänger Mursis versammelten sich in mehreren Städten zu neuen Massenprotesten. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift «Friedlich gegen den Putsch».

Nach US-Warnung vorerst keine schärferen Reisehinweise für Deutsche

Berlin (dpa) - Nach der weltweiten Reisewarnung der USA hat das Auswärtige Amt seine Sicherheitshinweise für deutsche Staatsbürger zunächst nicht verändert. Die Sicherheitslage werde laufend und in enger Abstimmung auch mit den USA überprüft, hieß es unmittelbar nach der US-Warnung aus dem Ministerium. «Sollte es zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in einem Land oder in einer Region kommen, wird darauf entsprechend reagiert.» Das US-Außenministerium hatte seine Reisewarnung mit Hinweisen begründet, dass Al-Kaida oder befreundete Terroristenorganisationen Anschläge planten. Besonders gefährlich seien der Nahe Osten und Nordafrika.

Erstes Geld aus Wiederaufbauhilfe kann fließen - Anträge im Internet

Magdeburg (dpa) - Rund zwei Monate nach der Hochwasserflut kann das erste Geld zum Wiederaufbau fließen. Privatleute können mit 80 Prozent Schadensersatz rechnen, für die Wiederherstellung von Infrastruktur durch die Kommunen stehen 100 Prozent zur Verfügung. «So eine komfortable Regelung gab es in Deutschland noch nie», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Unterdessen können Opfer des Hochwassers sich im Internet auch Antragsformulare für den Erhalt von Spenden besorgen. Auf der Seite www.spendenantrag.de sind zahlreiche der teils je nach Bundesland unterschiedlichen Anträge abrufbar, wie das Deutsche Rote Kreuz in Berlin mitteilte.

Machtwechsel im Iran - Wirbel um Ruhani-Interview

Teheran (dpa) - Der designierte iranische Präsident Hassan Ruhani hat kurz vor seiner Amtseinführung mit einem vermeintlich Israel-feindlichen Interview für Aufregung gesorgt. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA hatte berichtet, Ruhani habe Israel als «alte Wunde» bezeichnet, die beseitigt werden müsse. Israel reagierte empört. Nach einem Videomitschnitt des Interviews sagte der als moderat geltende Kleriker jedoch, dass die Besetzung Palästinas und das Leid des palästinensischen Volkes «eine alte Wunde für die islamische Welt» sei. Sieben Wochen nach seinem Wahlerfolg tritt Ruhani an diesem Wochenende sein Amt an.