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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland


Moskau (dpa) - Asyl für Edward Snowden in Russland: Der frühere US-Geheimdienstexperte hat nach mehr als fünf Wochen den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen und darf ein Jahr im größten Land der Erde bleiben. Der Antrag des 30-Jährigen auf vorläufiges Asyl sei genehmigt worden, sagte Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. Der außenpolitische Berater des Kremlchefs Wladimir Putin, Juri Uschakow, nannte den Fall eine «ziemlich unbedeutende Angelegenheit», die sich nicht negativ auf die Beziehungen mit den USA auswirken werde.

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NSA: Nur begrenzter Zugang zum Schnüffelprogramm «XKeyscore»

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat den Bericht über einen umfassenden Zugriff auf Internet-Daten mit Hilfe des Programms «XKeyscore» weitgehend bestätigt. Er bestritt allerdings, dass eine große Anzahl Mitarbeiter Zugang zu dem Programm hätten. Zum Ausmaß der mit «XKeyscore» möglichen Überwachung nahm die NSA nicht konkret Stellung. Der Zugriff auf «XKeyscore» und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden, hieß es.

Urteil gegen Berlusconi steht bevor - Kammer berät weiter

Rom (dpa) - Das politische Italien hat am Donnerstag gespannt nach Rom geblickt: Vor dem höchsten italienischen Gericht stand dort die Entscheidung über das politische Schicksal Silvio Berlusconis bevor. Im Steuerbetrugsprozess gegen den früheren italienischen Regierungschef sollte das Kassationsgericht am Abend sein Urteil verkünden. Der 76-jährige Politiker, der zuletzt mit Sex-Schlagzeilen in einem anderen Verfahren Furore machte, konnte erstmals in seinen vielen Prozessen definitiv verurteilt werden. Das höchste Gericht des Landes musste nach Tagen der Verhandlung entscheiden, ob es den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem «Mediaset»-Prozess bestätigt, aufhebt oder Berlusconi freispricht.

Westerwelle will Lage in Ägypten entschärfen - Doch neue Gewalt droht

Kairo (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat für Ägypten eine Art «Runden Tisch» vorgeschlagen, um nach dem Umsturz auf einen demokratischen Kurs zurückzufinden. Bei einem Besuch in Kairo forderte er die verschiedenen Lager zu einem Neuanfang mit «Beteiligung aller politischen Kräfte» auf. Doch trotz aller Appelle ausländischer Politiker steuert das Land auf eine neue Konfrontation zu. Das Kairoer Innenministerium forderte die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi auf, ihre Dauerproteste umgehend zu beenden.

Start des Betreuungsgeldes facht Streit um Familienförderung an

Berlin (dpa) - Der Start des Betreuungsgeldes für Kleinkinder hat den Streit um die Schwerpunkte der Familienförderung neu angefacht. SPD und Grüne kritisierten die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Leistung, die am Donnerstag in Kraft trat, und forderten mehr Geld für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Die Koalition verteidigte die neue Zahlung für zu Hause betreute Kinder als Zeichen von Wahlfreiheit. Sie verwies auf den ebenfalls seit dem 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige.

Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen reisen nach Syrien

New York (dpa) - Nach monatelangem Widerstand der syrischen Regierung wird nun doch ein Expertenteam der Vereinten Nationen den Einsatz von Chemiewaffen in dem arabischen Bürgerkriegsland untersuchen. Der Einsatz werde «sobald wie möglich» beginnen, teilten die UN in New York mit. Zunächst sollten drei Vorfälle untersucht werden, unter anderem einer in Chan al-Asal nahe Aleppo im Norden des Landes. Die syrische Regierung wirft den Rebellen vor, dort im März unter anderem mit Giftgas zahlreiche Menschen getötet zu haben. Bei einer Explosion in einem Waffenlager in der umkämpften syrischen Stadt Homs sind angeblich mindestens 22 Menschen getötet worden.