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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Snowden laut Putin in Moskau im Transitbereich von Flughafen


Moskau (dpa) - Der US-Geheimdienstspezialist Edward Snowden hält sich nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau auf. Er befinde sich nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Die Ankunft des 30-jährigen Snowden sei für Russland eine Überraschung gewesen. Putin sagte, er hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt. Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet.

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Islamisten sollen Terrorangriff mit Modellflugzeugen geplant haben

Karlsruhe (dpa) - Zwei Männer sollen in Deutschland einen islamistischen Terroranschlag mit ferngesteuerten Modellflugzeugen geplant haben. Gegen die beiden Verdächtigen tunesischer Herkunft werde ermittelt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. In mehreren Bundesländern und in Belgien durchsuchten Ermittler Wohnungen und andere Räumlichkeiten - sie stellten kistenweise Beweismaterial sicher. Wie weit die Pläne bereits gediehen waren, kommentierte die Anklagebehörde nicht. Festnahmen gab es keine.

Merkel fordert Konsequenzen aus Hochwasser-Katastrophe

Berlin (dpa) - Seltene Eintracht im Bundestag: In einer Sondersitzung loben alle Parteien die Hilfsbereitschaft in den Hochwassergebieten. Nach der zweiten «Jahrhundertflut» werden aber auch Forderungen nach neuen nationalen Strategien für mehr Schutzmaßnahmen lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Aus- und Neubau von Deichen sei wichtig. Allein reiche dies aber nicht aus, um mit extremem Hochwasser fertig zu werden. Es müssten auch mehr großräumige Rücklaufgebiete für Flüsse geschaffen werden.

Lobbyreport kritisiert «Blockade» durch Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Die Organisation Lobbycontrol hat Schwarz-Gelb ein schlechtes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt. Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung habe die Koalition Lösungsvorschläge blockiert, kritisiert der Lobbyreport, den die Initiative in Berlin vorstellte. Auch Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft - wie von Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden, der Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler geht - sieht Lobbycontrol kritisch und fordert eine dreijährige Wartezeit.

Kompromiss für weniger Antibiotika in der Tiermast

Berlin (dpa) - Zur Eindämmung des Einsatzes von Antibiotika in der Tiermast haben Bund und Länder nach monatelangem Streit einen Kompromiss erreicht. Der Vorschlag soll laut Agrarministerium morgen dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden. Mit der Novelle, die 2014 in Kraft treten soll, könne die Menge der Medikamente binnen weniger Jahre deutlich reduziert werden, sagte Ministerin Ilse Aigner. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten.

Neue Regierung in Griechenland vereidigt

Athen (dpa) - Die neue griechische Koalitionsregierung ist vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem sozialistischen Koalitionspartner und Vizeregierungschef Evangelos Venizelos viel Erfolg. Nachdem die Partei Demokratische Linke aus dem Regierungsbündnis ausgeschieden war, hatte sich die Nea Dimokratia mit den Sozialisten auf eine neue Koalition verständigt. Beide Parteien haben eine Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.