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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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NSU-Prozess geht weiter - Hoffnung auf Beweisaufnahme


München (dpa) - Im NSU-Prozess hofft die Bundesanwaltschaft, dass heute die Beweisaufnahme beginnen kann. Sie erhofft sich Antworten von den Angeklagten - es geht vor allem um Mittäterschaft und Beteiligung an zehn größtenteils rassistisch motivierten Morden. Zwei der Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird. Das Oberlandesgericht München muss sich heute zunächst mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern befassen.

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Bundeswehr und Verkehrssünder-Punkte im Bundestag

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière zieht heute im Bundestag eine Zwischenbilanz nach rund drei Jahren Bundeswehrreform. Sie beinhaltet die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reduzierung der Truppenstärke sowie Standortschließungen. Am Abend soll im Parlament dann die Neugestaltung des Punktesystems für Verkehrssünder verabschiedet werden. Statt einen bis sieben Punkte soll es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben.

Chef der US-Steuerbehörde tritt wegen Skandal zurück

Washington (dpa) - Der Chef der US-Finanzbehörde IRS ist wegen des Skandals um die gezielte steuerliche Überprüfung von regierungskritischen Interessengruppen zurückgetreten. US-Präsident Barack Obama teilte den Rückzug von Steven Miller mit. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme. Die IRS hatte speziell Organisationen ins Visier genommen, die meist den Republikanern nahestehen. Die Republikaner lehnen zumeist staatliche Eingriffe und die Erhebung von Steuern ab.

NSU-Ausschuss kommt zu letzter öffentlicher Sitzung zusammen

Berlin (dpa) - Der NSU-Untersuchungsausschuss kommt heute nach knapp 16 Monaten zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Am Vormittag wird zunächst eine Zeugin vom Bundesamt für Verfassungsschutz befragt. Danach folgt eine Anhörung von Sachverständigen - darunter die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John. Der Ausschuss wird dann in den kommenden Monaten hinter verschlossenen Türen am Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.   

UN-Vollversammlung verurteilt mit großer Mehrheit Gewalt in Syrien

New York (dpa) - Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten am Mittwoch in New York für eine Resolution, die vor allem von arabischen Ländern entworfen wurde, aber auch die deutsche Handschrift trägt. Bei 59 Enthaltungen waren 12 Staaten dagegen, darunter Russland, China, Kuba und Weißrussland. Es ist bereits die dritte Resolution gegen die Gewalt in Syrien, die Entschließungen der Vollversammlung sind aber nicht bindend.

Verbraucherminister beraten über Tiefkühlkost und Hygieneampel

Bad Nauheim (dpa) - Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute bei ihrer Jahrestagung in Bad Nauheim über mehr Transparenz im Lebensmittelbereich beraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge für eine Herkunftskennzeichnung für tiefgekühltes Obst und Gemüse sowie zur sogenannten Hygiene-Ampel, die anzeigen soll, wie gut Gastronomiebetriebe Standards einhalten. Dieses Thema beschäftigt die Minister schon länger, sie wollen sich beim Bund für eine einheitliche Regelung einsetzen. Zudem fordern sie eine verlässliche Regelung dafür, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene etwa im Internet öffentlich gemacht werden können.