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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Clinton sucht in Istanbul nach neuen Mitteln gegen Assad

Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton will in Istanbul heute neue Möglichkeiten für den Kampf gegen das syrische Assad-Regime erörtern. Sie plant unter anderem Gespräche mit dem türkischen Regierungschef Erdogan und Aktivisten der syrischen Opposition. Die USA fordern Assad seit langem zum Rückzug auf, lehnen einen Militäreinsatz allerdings ab. Da Russland und China scharfe Strafmaßnahmen gegen Syrien blockieren, suchen die USA nach anderen Wegen, Assad in die Knie zu zwingen - zum Beispiel durch die Unterstützung der Rebellen mit Satellitenbildern und Funkgeräten.

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Von der Leyen verteidigt ihr Konzept gegen Altersarmut

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne zur Vermeidung von Altersarmut verteidigt. Ohne Zuschussrente müssten jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß zum Sozialamt gehen, weil ihre Rente zum Leben dann nicht reiche. Das sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung. Ihre Vorschläge seien mit Finanzminister Schäuble durchgerechnet, so von der Leyen. Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente.

Bahr-Ministerium für «Sechs-Augen-Prinzip» bei Organvergabe

Berlin (dpa) - Zur Vermeidung künftiger Manipulationen in der Transplantationsmedizin dringt das Gesundheitsministerium auf wirksame Reformen. Um Datenmanipulationen zu verhindern, wäre die Einführung eines «Sechs-Augen-Prinzips» zielführend. So steht es in einem Brief des Ministeriums an die Bundesärztekammer. Die Kammer hatte angekündigt, ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Anmeldung von Patienten für die Warteliste und die Organzuteilung einzuführen. Jetzt geht es darum, wie die Unabhängigkeit eines oder mehrere weiterer Ärzte, die hinzugezogen werden, gesichert werden kann.

Zeitung: SPD-Arbeitsgruppe hält an Rente mit 67 fest

Berlin (dpa) - In der SPD gibt es Bestrebungen, an der auch innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festzuhalten. Ein Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente sehe dies vor, berichtet die «Rheinische Post». Vorgesehen sei auch deutlich mehr Schutz vor Altersarmut. Unter dem Stichwort «Solidar-Rente» solle Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Dafür solle der Beitragssatz etwas schneller steigen, als bislang geplant.

Medien: Frau von chinesischem Spitzenpolitiker gibt Mord zu

Peking (dpa) - Die Ehefrau des abgesetzten chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai hat nach Medienberichten den Mord an einem britischen Geschäftsmann zugegeben. Gu Kailai habe einen Nervenzusammenbruch als Auslöser für ihre Tat genannt, berichtete die BBC. Die 53-Jährige habe erklärt, dass sie jeder Strafe ruhig entgegen sehe. Gu soll den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet haben, weil sie um die Sicherheit ihres Sohnes gefürchtet habe. Hintergrund soll ein Streit um Geld gewesen sein.

Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck im Streit um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt sie die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Schäuble lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen strikt ab, obwohl Karlsruhe zuletzt auch die Benachteiligung Homosexueller bei der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig erklärt hat.