weather-image
19°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess

München (dpa) - Nach dem erbitterten Streit über die Beteiligung von Medien und Öffentlichkeit hat das Oberlandesgericht München den Start des NSU-Prozesses kurzfristig um knapp drei Wochen verschoben. Statt am Mittwoch beginnt das Verfahren um die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU nun erst am 6. Mai. Die Journalistenplätze im Gerichtssaal müssten neu vergeben werden, teilte das Gericht mit. Wie das Gericht die Plätze nun konkret vergeben will, ist noch unklar. Sie habe noch keine Informationen, wie das ablaufen werde, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel.

Anzeige

Unions-Spitze will Streit um Frauenquote mit Kompromiss entschärfen

Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote versucht die Unions-Spitze, die drohende Koalitionskrise mit einem Kompromiss für das Jahr 2020 abzuwenden. Auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel beschloss der CDU-Vorstand am Montag, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen. Ein schnelles Gesetz soll aber nicht kommen. Mit dem Kompromiss sollen Befürworter einer festen Quote in der Union dazu bewegt werden, einen entsprechenden Vorstoß der Opposition am Donnerstag im Bundestag abzulehnen.

Venezuela bleibt auf Chávez-Kurs

Caracas (dpa) - In Venezuela beginnt die Ära nach Hugo Chávez mit einem erbitterten Grabenkampf zwischen Wahlsiegern und Opposition. Zwar konnte sich der Wunschnachfolger des vor sechs Wochen gestorbenen «Comandante» durchsetzen. Aber der sozialistische Interimspräsident Nicolás Maduro gewann nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von weniger als zwei Prozentpunkten. Die Opposition verwies auf Unregelmäßigkeiten und erkennt das Resultat vorerst nicht an. Maduro sieht sich dagegen als verfassungsmäßig gewählter Nachfolger von Chávez und will dessen Revolution fortsetzen.

Nordkorea feiert Geburtstag von Ex-Diktator Kim Il Sung

Seoul (dpa) - Nach den Kriegsdrohungen in den vergangenen Wochen hat Nordkorea den 101. Geburtstag des «ewigen Präsidenten» Kim Il Sung ohne Säbelrasseln gefeiert. Bis zum Abend blieben befürchtete neue Raketenstarts aus. Auch größere Paraden fanden nicht statt. Nach längerer Abwesenheit tauchte zum wichtigsten Nationalfeiertag des kommunistischen Landes auch Kims Enkel und Machtnachfolger in dritter Generation, Kim Jong Un, wieder in der Öffentlichkeit auf. Die USA und Japan signalisierten trotz der andauernden Provokationen aus Pjöngjang ihre Verhandlungsbereitschaft.

Steinbrück und SPD schöpfen neuen Mut

Berlin (dpa) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die SPD nach dem Bundesparteitag von Augsburg gut gerüstet für eine erfolgreiche Aufholjagd bis zur Bundestagswahl im September. In Umfragen seien schon einige die Könige gewesen, die die Wahlen dann doch verloren hätten, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. In der Partei verweist man auf das Beispiel Niedersachsen, wo Rot-Grün trotz eines beliebten CDU-Ministerpräsidenten knapp gewann. Die bisherigen Pannen will der SPD-Kanzlerkandidat hinter sich lassen.

Rund 1,3 Millionen brauchen trotz Job Hartz IV

Duisburg (dpa) - Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker. Sein Arbeitseinkommen reicht nicht für den Lebensunterhalt. Rund 1,33 Millionen dieser Niedrigverdiener habe es im Jahr 2012 gegeben, berichtete das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität. Ihr Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsempfängern habe damit rund 30 Prozent ausgemacht.