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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama und Ban Ki Moon verlangen von Nordkorea Ende der Drohungen


Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea aufgerufen, seine kriegerische Haltung aufzugeben. Darin stimme er mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überein, sagte Obama bei einem Treffen mit Ban im Weißen Haus in Washington. Pjöngjang müsse jetzt den Ton mäßigen. Der US-Militärgeheimdienst sieht nach einem Bericht der «New York Times» offenbar Fortschritte bei nordkoreanischen Atomwaffen. Pentagonsprecher George Little sagte, er könne sich nicht zu allen Details des Berichts, der insgesamt geheim sei, äußern.

Wirtschaftsflügel der Union droht mit Nein zu Zypern-Hilfe

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Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht angesichts des neuen Milliardenlochs bei der Zypernhilfe mit einem Nein bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der dpa. Die zyprische Regierung hatte gestern bestätigt, dass das Land mehr Geld braucht als bisher vorgesehen.

AOK-Chef für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Korruption

Berlin (dpa) - AOK-Chef Jürgen Graalmann fordert mehr Spezialermittler im Kampf gegen Korruption bei Ärzten. Man brauche flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften, sagte er der «Berliner Zeitung». Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das geplante Gesetz gegen Ärztekorruption nicht greife. Die Ermittler müssten sich im Gesundheitssystem auskennen. Nach dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Gesetzentwurf sollen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitsbereich unter Strafe gestellt werden.

Merkel trifft Cameron auf Schloss Meseberg

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel empfängt heute den britischen Premierminister David Cameron auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die beiden wollen bis morgen über deutsch-britische, europapolitische und internationale Themen sprechen. Dabei gehe es um Irans Atomprogramm, Syrien und den G8-Gipfel in Nordirland im Juni, hieß es. Anfang des Jahres hatte Cameron eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 angekündigt und damit in Deutschland und der Europäischen Union für Aufsehen gesorgt.

Bund und Länder wollen Hochschulpakt aufstocken

Berlin (dpa) - Wegen des anhaltenden Booms bei Studienanfängern wollen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern die Hilfsmittel für Hochschulen erheblich aufstocken. Darüber soll heute bei einem Treffen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Berlin eine Grundsatzeinigung erzielt werden. Bei dem Treffen von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und den Wissenschaftsministern der Länder wird außerdem grünes Licht für die vom Bund angestrebte Qualitätsoffensive zur Lehrerausbildung erwartet.

Argentiniens Präsidentin bei Trauerfeier für Thatcher unerwünscht

London (dpa) - Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist bei der Trauerfeier für die verstorbene britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher unerwünscht. Mehrere Medien berichteten, die Familie Thatcher habe keine Repräsentanten jenes Landes einladen wollen, gegen das Thatcher 1982 den Falkland-Krieg geführt hatte. Argentiniens Außenminister Héctor Timerman sprach von einer Provokation» der britischen Regierung, fügte im Sender Radio Del Plata aber hinzu: «Was kümmert es mich, ob man mich wohin einlädt, wo ich nicht dachte, hinzureisen?»