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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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SPD-Wahlprogramm rückt Partei nach links


Berlin (dpa) - Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der eigenen »Agenda-2010«-Reform in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte einstimmig das Programm für die Wahl am 22. September. »Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei«, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft sei aus dem Lot geraten. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen.

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Ungarns Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderungen

Budapest (dpa) - Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen. Die Novelle sieht unter anderen eine starke Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor. Die Umgestaltung des Grundgesetzes hatte bereits im Vorfeld Proteste und Kritik im In- und Ausland ausgelöst. Die EU-Kommission hatte kurz vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt. Man werde alle Instrumente nutzen, damit in Ungarn die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Japan gedenkt der Opfer der Natur- und Atomkatastrophe

Tokio (dpa) - Japan hat mit einer Schweigeminute der Opfer der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe vor zwei Jahren gedacht. Um 14.46 Uhr Ortszeit legten die Menschen in den Katastrophengebieten und anderen Orten eine Schweigeminute für die fast 19 000 Todesopfer ein - genau zu dem Zeitpunkt, als am 11. März 2011 ein Erdbeben der Stärke 9,0 Japan heimsuchte. Regierungschef Shinzo Abe rief seine Landsleute in einer Internetbotschaft auf, den Opfern der Katastrophe helfend beizustehen. Tausende gingen gegen das von Abe geplante Wiederanfahren der abgeschalteten Atomkraftwerke auf die Straßen.

Klinikärzte leiden unter langen Arbeitszeiten

Berlin (dpa) - Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden bei drei von vier Klinikärzten werden nach Ansicht der Medizinergewerkschaft Marburger Bund zunehmend zum Risiko für die Patienten. Fast jeder zweite Arzt gab in einer Umfrage an, dass seine Wochenarbeitszeit inklusive Überstunden und Bereitschaftsdienste im Schnitt zwischen 49 und 59 Stunden liegt. Das Institut für Qualitätsmessung und Evaluation hatte die Mitglieder des Verbands in dessen Auftrag befragt. Bei vielen Ärzten würden die weit verbreiteten Überstunden nicht erfasst.

Papst gesucht: Kardinäle wählen im Konklave

Rom (dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. wählen 115 Kardinäle von morgen an in Rom einen neuen Papst. Das voraussichtlich mehrtägige Konklave beginnt am Nachmittag mit dem feierlichen Einzug der Purpurträger in die weltberühmte Sixtinische Kapelle - wie lange es dann dauert, hängt von der Anzahl der erforderlichen Wahlgänge ab. Morgen ist noch nicht mit der erfolgreichen Wahl eines neuen Papstes zu rechnen. Das hat Vatikan-Sprecher Federico Lombardi in Rom deutlich gemacht.

Syrische Opposition verschiebt Bildung einer Übergangsregierung

Istanbul (dpa) - Die syrische Opposition verschiebt die für diese Woche geplante Bildung einer Übergangsregierung. Das bestätigte ein Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition in Istanbul. Damit reagierten die Gegner von Präsident Baschar al-Assad auf einen Appell des NSC-Vorsitzenden Muas al-Chatib. Al-Chatib hatte Bedenken gegen die Wahl einer Interimsregierung für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete geäußert. Unter anderem treibt ihn die Sorge um, dass dies eine Spaltung des Landes begünstigen könnte.